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Frontex soll Außengrenzen eigenverantwortlich schützen
und
Griechenland fürchtet Entmachtung durch Frontex
Zwei Überschriften zum gleichen Thema. Deutschland und Frankreich wollen, dass die Grenz"schutz"agentur FRONTEX zukünftig allein, also auch gegen den Willen des jeweiligen EU-Staats Aktion zur Sicherung der Grenzanlagen durchführen kann.
Die Innenminister beider Länder, Thomas de Maizière und Bernard Cazeneuve, sollen dem zuständigen EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos geschrieben haben: "Weil wir Schengen erhalten wollen, müssen wir den Schutz unserer gemeinsamen EU-Außengrenzen und das Gemeinsame Europäische Asylsystem dringend weiterentwickeln." ... "In Ausnahmefällen sollte Frontex auch die Initiative für den Einsatz von Soforteinsatzteams in eigener Verantwortung ergreifen können."
Aber was die Frontex-Beamten dann an Stelle der nationalen Grenzpolizei konkret, z.B. auf dem Wasser schaffen sollen, ist nicht klarer geworden. Flüchtlinge zum Abdrehen in die Türkei zwingen, gleich festnehmen, Bojen als Grenzmarkierung platzieren oder an der Mazedonischen Grenze Flüchtlinge an der Weiterreise nach Norden hindern?
Mehr dazu bei http://www.zeit.de/politik/2015-12/grenzschutz-frontex-eu-deutschland-frankreich
und http://www.neues-deutschland.de/artikel/993814.weitere-befugnisse-fuer-die-eu-tuersteher.html
und http://derstandard.at/2000027059136/Athen-sorgt-sich-um-Entmachtung-durch-Grenzschutagentur-Frontex
und http://orf.at/stories/2313283/
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Created: 2015-12-07 09:18:42
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