Europol will eine Datensuperbehörde werden

Europol will mehr Rechte für seine Internetüberwachungseinheit (Internet Referral Unit, kurz EU IRU) (hier ein Pdf des Dokuments, das Statewatch.org veröffentlicht hat).

Europol will

• in Zukunft direkten "Dialog" mit Internetunternehmen,
• die Tracking-Daten von Facebook, also Daten die Facebook über seine Nutzer speichert (selbst dann, wenn die Nutzer ausgeloggt sind),
• eine Quasi-Vollzugsgewalt, die eigentlich den Staaten vorbehalten ist,
• überwacht von Internetaktivitäten deren Sanktionierung (ohne richterliche Beschlüsse),
• ...

Neben den üblichen "Terrorgefahren" wird nun auch die Bekämpfung von "Schleuserkriminalität" als Grund genannt.

Mehr dazu bei http://www.tagesspiegel.de/politik/internetueberwachung-europol-will-eine-datensuperbehoerde-werden/12556534.html

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Kommentar: RE: 20151109 Europol künftige Datensuperbehörde?

Eine Behörde mit quasi unbegrenztem Datenzugriff; ohne wirksame Kontrolle; die sich ihre Regeln selbst schreibt und unlegitimiert Sanktionen verhängt. So weit sind wir also schon. Zwei Abteilungen fehlen denen aber noch: Eine, die nicht abschaltbare Kameras und Mikrofone in allen Zimmern aller europäischen Häusern anbringt. Und eine zur weiteren Verbreitung von #Neusprech. Habe ich etwas vergessen oder ist #Big_Brother dann komplett?

Ano., 09.11.2015 19:37

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