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Europol will eine Datensuperbehörde werden
Europol will mehr Rechte für seine Internetüberwachungseinheit (Internet Referral Unit, kurz EU IRU) (hier ein Pdf des Dokuments, das Statewatch.org veröffentlicht hat).
Europol will
- in Zukunft direkten "Dialog" mit Internetunternehmen,
- die Tracking-Daten von Facebook, also Daten die Facebook über seine Nutzer speichert (selbst dann, wenn die Nutzer ausgeloggt sind),
- eine Quasi-Vollzugsgewalt, die eigentlich den Staaten vorbehalten ist,
- überwacht von Internetaktivitäten deren Sanktionierung (ohne richterliche Beschlüsse),
- ...
Neben den üblichen "Terrorgefahren" wird nun auch die Bekämpfung von "Schleuserkriminalität" als Grund genannt.
Mehr dazu bei http://www.tagesspiegel.de/politik/internetueberwachung-europol-will-eine-datensuperbehoerde-werden/12556534.html
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Kommentar: RE: 20151109 Europol künftige Datensuperbehörde?
Eine Behörde mit quasi unbegrenztem Datenzugriff; ohne wirksame Kontrolle; die sich ihre Regeln selbst schreibt und unlegitimiert Sanktionen verhängt. So weit sind wir also schon. Zwei Abteilungen fehlen denen aber noch: Eine, die nicht abschaltbare Kameras und Mikrofone in allen Zimmern aller europäischen Häusern anbringt. Und eine zur weiteren Verbreitung von #Neusprech. Habe ich etwas vergessen oder ist #Big_Brother dann komplett?
Ano., 09.11.2015 19:37
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Tags: #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Europol #Richtervorbehalt #Lauschangriff #Ueberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoueberwachung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizuegigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensaenderung
Created: 2015-11-09 10:34:11
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