20151024 Berlin genehmigte NSA-Spionage gegen Österreich

24.10.2015 Berlin genehmigte NSA-Spionage gegen Österreich
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"Jeden Tag Telefonate aus Österreich an die NSA überspielt"

Im Rahmen der "Operation Eikonal" wurden zwischen 2004 und 2008 in einer geheimen Aktion zwischen Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA, bei der Deutschen Telekom internationale Leitungen angezapft, die von der Telekom Austria angemietet worden waren.

Der grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz legte am Freitag neue "Dokumente aus Deutschland" vor, nach denen die Deutsche Telekom zwar eine Liste von Transitleitungen angeboten habe, aufgrund juristischer Bedenken aber beim deutschen Bundeskanzleramt nachgefragt hätte. Der damalige Beamte im Bundeskanzleramt und spätere BND-Chef Ernst Uhrlau, tätig unter Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Kanzleramtsminister, habe die Überwachung genehmigt.

Nach den vorgelegten Dokumenten seien bis Mai 2008 "jeden Tag Telefonate aus Österreich an die NSA überspielt worden".

Mehr dazu bei http://derstandard.at/2000024382756/Pilz-Deutsches-Kanzleramt-genehmigte-Spionage-gegen-Oesterreich

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Update 14.11.2015: Nach Informationen des rbb Inforadios soll der deutsche Auslandsgeheimdienst auch den Diplomaten Hansjörg Haber abgehört haben, der als Deutscher eigentlich vom Grundgesetz vor BND-Spionage geschützt ist. Er dürfte damit vom BND nur mit Genehmigung der G10-Kommission des Bundestages abgehört werden. Haber war im Auftrag der EU in der Türkei im Dienst.

Weitere BND Spionageziele waren der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, das UN-Kinderhilfswerk Unicef, die Weltgesundheitsorganisation WHO, das FBI sowie zahlreiche europäische und amerikanische Firmen, darunter Rüstungsunternehmen wie Lockheed in den USA. http://www.fr-online.de/datenschutz/spionageaffaere-bnd-spionierte-auch-who-und-unicef-aus-,1472644,32387900.html

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