Vorratsdatenspeicherung in Österreich wieder in der Diskussion

Natürlich geht es dabei nur um den „Kampf gegen Terrorismus und die Verhinderung schwerster Kriminalität“, so die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die die deutsche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) zum Anlass nahm, über eine Wiedereinführung in Österreich nachzudenken. 

Diese Ankündigung steht ihrer bisherigen Aussage entgegen auf eine „gemeinsame, europäische Lösung“ zu warten.

Die österreichische Zivilgesellschaft hatte, wie in Deutschland erreicht, dass die VDS als verfassungswidrig eingestuft und für unzulässig erklärt wurde. Insbesondere Journalisten befürchte ähnliche Einschränkungen bei ihrer Arbeit, wie sie jetzt in Deutschland durch den neuen Paragrafen zur "Datenhehlerei" eingeführt wurden.

Mehr dazu bei http://futurezone.at/netzpolitik/zwist-um-vorratsdatenspeicherung-in-oesterreich/159.722.808

Alle Artikel zu

• Polizei,
• Geheimdienste,
• Geodaten,
• Lauschangriff,
• Überwachung,
• Vorratsdatenspeicherung,
• Videoüberwachung,
• Rasterfahndung,
• Zentrale Datenbanken,
• Unschuldsvermutung,
• Verhaltensänderung,

Comment

If you like a crypted answer you may copy your public key into this field. (Optional) Public Key

To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.

CC license   European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   We don't store your data   World Beyond War   Use Tor router   Use HTTPS   No Java   For Transparency