20.08.2009: Bundesverfassungsgericht rügt anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichten Beschluss (Az. 2 BvR 941/08) der anlasslosen Video- und Geschwindigkeitsüberwachung des Straßenverkehrs Grenzen gezogen. Eine solche Einschränkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung benötige eine klare und verfassungsgemäße Rechtsgrundlage.

Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), begrüßte den Beschluss. Es stehe außer Frage, dass Verstöße im Straßenverkehr wegen der Gefährdung von Menschen verfolgt werden müssen. Die Verfolgung werde aber mit modernsten Mitteln weiterentwickelt, ohne dass die Betroffenenrechte vom Gesetzgeber ausreichend berücksichtigt würden. Dadurch würden Verfahren undurchsichtig und könnten nicht überprüft werden.

Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/Bundesverfassungsgericht-ruegt-anlasslose-Videoueberwachung-des-Strassenverkehrs--/meldung/144011

Comment

If you like a crypted answer you may copy your public key into this field. (Optional) Public Key

To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.

CC license   European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   We don't store your data   World Beyond War   Use Tor router   Use HTTPS   No Java   For Transparency