Regierung stoppt Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung schiebt den Gesetzentwurf über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsverbindungsdaten bis Oktober auf. Grund ist Kritik aus der EU-Kommission. Die EU-Kommission hat die deutschen Pläne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beanstandet. Sie habe Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Mängelliste zum Gesetzentwurf vorgelegt, berichtete die "Rheinische Post" in der Samstagausgabe. Vor allem die verpflichtende Datenspeicherung im Inland, das Herzstück Des Überwachungsvorhabens, Wurde von den EU-Oberen gerügt. Abzulehnen sei sie aber nicht, weil sie Grundrechte der Bürger einschränke.  Die EU-Kommission kritisiert vielmehr, das die "Dienstleistungsfreiheit der Unternehmen" beeinträchtigt würdedie zukünftig diie Telefon- und Internetverbindungsdatenihrer Kunden aufbewahren müssten. Bis zum 6. Oktobergilt nun eine sogenannte Stillhaltefrist. Das Gesetz kann bis zu diesem Zeitpunkt nicht verabschiedet werden.

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