Protokoll

6. Arbeitstreffen des Aktionsbündnis Freiheit statt Angst

Datum: 28.06.2009

Uhrzeit: 09:30 - 16:00 Uhr

Ort: Friedenszentrum Martin Niemöller Haus, Pacelliallee 61, 14195 Berlin

Teilnehmer: AktivistInnen von der Aktion Freiheit statt Angst e.V., JuLis/FDP, attac, AK Vorrat Berlin e.V.

Tagesordnung

09:00 - 10:30: Eintreffen und gemeinsames Frühstück

10:30 - 11:15: Identifikation der aktuellen politischen Themen in den Bereichen Sicherheits-, Innen- und Rechtspolitik auf deutscher und europäischer Ebene.

11:15 - 11:30: Pause

11:30 - 12:15: Festlegung der Kernthemen, die in erster Linie bearbeitet werden

12:15 - 13:00: Aktueller Stand der Demo-Vorbereitungen und Planung von:

* Bündnis, Organisation

* Route

* Logistik

13:00 - 14:00: Mittagspause

14:00 - 15:00: Entwicklung der Mobilisierungsstrategie

* Mobilisierung durch die Bündnispartner im eigenen Umfeld mit Pressemitteilungen, Newslettern, eigenen Aufrufen, eigenem Material (Flyer, Aufkleber, Plakate, Banner...)

* Mobilisierung weiterer Bündnispartner

15:00 - 15:15: Pause

15:15 - 16:00: Entwicklung der flankierenden Pressestrategie

* Evtl. Planung einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Start der Mobilisierung in KW 27 oder 28?

ab 16:00: gemütliches Beisammensein

Protokoll

1. Identifikation der aktuellen politischen Themen in den Bereichen Sicherheits-, Innen- und Rechtspolitik auf deutscher und europäischer Ebene

• Großteil bereits im Aufruf formuliert:

  • VDS

  • RFID, ePässe

  • Biometriedatenbanken, auch DNA

  • Videoüberwachung, Verhaltenserkennungssysteme, Gesichtererkennung, etc.

  • PNR (passenger name records), gerade wieder aktuell, neues Abkommen mit USA in der Mache

  • Online-Durchsuchung

  • EU-Telekom-Paket

  • Internetsperren

  • Frontex, e-border

  • Schengen-Informationssystem

  • Visa-Waiver, Visa-Informationssystem, EuroDAC

  • Gemeinsame-Dateien-Gesetz, Aufweichung der Abgrenzung zwischen Polizei und Geheimdiensten

  • Stockholm-Programm

• Schülerdatei Berlin

• Babydatei Berlin (U1 – U7 sollen zentral gespeichert werden, liegt gerade bei der Charite)

• Arbeitnehmerdatenschutz

  • Jetzt Wahlkampfthema, danach wahrscheinlich wenig Aussicht auf Erfolg

  • Sollten wir aufnehmen

• Datenschutznovelle

• BSI-Gesetz

• Datenschutzsiegel, -audit

• Bundeswehreinsatz im Innern

• Gerichtsurteil zu BKA-Urteil (wann?)

2. Festlegung der Kernthemen, die in erster Linie bearbeitet werden

• Regionale Mobilisierung:

  • zentrale Schüler-, Babydatei

• National:

  • Internetsperren

  • Vorratsdatenspeicherung

  • Zentralisierung der Datenspeicherung („Machtkonzentration“)

  • Unterwanderung der Vertraulichkeit bei Vertrauensberufen (Ärzte, Anwälte, …)

  • Verzahnung Dienste/Polizei

  • Datenskandale (DB, Lidl, …), Arbeitnehmerdatenschutz

• International

  • Überwachung von Flüchtlingen (auch hier Verzahnung von Polizei und Diensten)

  • ePässe

• Allgemein: gesellschaftliche Entwicklung; wohin entwickelt sich die Gesellschaft?

• Plan: Stellungnahmen zu den Kernthemen liefern, gemeinsam mit unterschiedlichen Bündnispartnern

3. Aktueller Stand der Demo-Vorbereitungen und Planung

3.1 Bündnis

• Unsere Gesprächsangebote (u.a. pers. Brief an Schlüsselpersonenen) an den AK Vorrat sind bisher leider nicht angenommen worden

• Aktivisten aus dem Umfeld des AK Vorrat verbreiten weiterhin unwahre Behauptungen und Rufschädigungen

  • Nachtrag: Wir haben eine Stellungnahme zu den Vorwürfen ins Netz gestellt¹

• Wir wiederholen unsere Gesprächs- und Kooperationsangebote

  • Kooperation Route, z.B. Sternmarsch und gemeinsame Abschlußkundgebung

  • Viele Bündnispartner sind von der Agitation des Ak Vorrat verunsichert und fordern Kooperation

• Wir schlagen allen Bündnispartnern vor, beide Aufrufe zu unterzeichnen; das ist die diplomatischste Lösung

3.2 Mobilisierung

• Wir haben bereits 10.000 Flyer mit dem Demo-Hinweis verteilt

  • bei den „Langen Nächten“² und beim erfolgreichen Grundrechtsfest (23.05.09)³

  • beim Ev. Kirchentag in Bremen⁴

  • beim CSD⁵

  • beim Bildungsstreik 2009

  • beim LinuxTag 2009

3.3 Route

• Die Polizei hat uns eine Route zugewiesen:

  • Rotes Rathaus → Potsdamer Platz

    • Kollidiert mit der nach uns von den Grünen für den AK Vorrat angemeldeten Route

• Wir werden auf diese Route vermutlich verzichten, stattdessen folgende Alternative:

  • Rundgang: Rotes Rathaus → Hackescher Markt → Oranienbuger Str. → Friedrichstr. → Unter den Linden → Karl-Liebknecht-Str. → Spandauer Str. → Rotes Rathaus

    • Vorteil: ließe sich mit Sternmarsch (Kooperation mit AK Vorrat/Grüne) verknüpfen; nur eine Bühne notwendig

4. Entwicklung der Mobilisierungsstrategie

• Weitere Mobilisierung

  • Über die „Langen Nächte der Überwachung“

    • Kooperation mit Freigeist-Festival⁶, Infostand

    • Lotar kümmert sich massiv um die nächste

    • Soliparty-Deklaration (Spenden sammeln)

  • Kooperation mit „ausgestrahlt“-Bündnis (Demo 05.09.09)

    • Gemeinsame Plakatierung

    • Ausstattung eines Treckers mit Demo-Werbung

    • Hinweis auf unsere Demo in versch. Umwelt-Medien

  • Redebeiträge und Infostände bei:

    • Megaspree-Demo⁷ (11.07.09)

    • Fuckparade⁸ (Termin noch nicht fest)

    • Hanfparade⁹ (01.08.09)

• Weitere Bündnispartner:

  • Persönliche Ansprache möglicher Bündnispartner

    • Sammlung der möglichen Unterstützerorganisationen, Aufgabenverteilung an Anwesende

    • Nach der „Akquise“ darauf achten, dass Bündnispartner

      • ihre eigenen Partner informieren

      • den Demo-Aufruf veröffentlichen oder einen eigenen schreiben

      • unser Banner auf ihre Webseite packen

      • zu den Organisationstreffen kommen

  • Positionspapiere

    • Zu Kernthemen

    • Am besten mit Bündispartnern zusammen entwickeln

    • Auf der Internetseite veröffentlichen

  • Webseite

  • Transparente von Häusern hängen lassen

  • Busse

    • Letztes Jahr medial gut ausgenutzt, aber letztendlich wenig Resultat (5 Busse oder so)

    • Letztes Jahr zu teuer (Preise tlw. über Marktpreis-Niveau für Einzelreisen???)

5. Finanzierung

• Stiftungen ansprechen

• Patenschaften für verschiedene Dinge (Bühne, Technik, Security, Strom, Dixie-Klos, Berliner Fenster (junge presse), …), macht die Finanzierung transparenter, gerade für die Geldgeber

6. Weitere Punkte

• Kirchen (evangelische Kirche, evangelischer Friedensdienst, …) könnte einiges an Mobilisierungspotenzial bringen

• Polizei könnte schwierig werden, vor den Wahlen unter Umständen striktere Handhabung aufgrund erhöhter Gefahren

• RednerInnen

  • Nur Bürgerliche?

  • PolitikerInnen? Wenn dann mehr bürgerliche RednerInnen, als PolitikerInnen; wenn, dann ein/e RednerIn pro Partei.

  • Parteien sind wahlkampfbedingt an Podien interessiert

  • Szenario Pau, Leutheuser-Schnarrenberger, Ströbele? Möglichkeiten ausloten

  • Friedhelm Hengsbach (Jesuitenpater)

  • Heinrich Hannover

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