Funkregulierung: Angriff auf alternative Software

Freie Systemsoftware auf Geräten mit Funk-Funktion könnte ab Juni 2016 in der EU verboten werden, in Nordamerika ist es schon soweit. Das Europäische Parlament und der Rat haben vergangenes Jahr weitgehend unbemerkt ein Verbot beschlossen (Richtlinie 2014/53/EU), das am 13. Juni 2016 in Kraft tritt.

Eigentlich sollen die Restriktionen sich nur auf Software auswirken, die den Funkbetrieb beeinflusst, um sicherzustellen, dass Vorschriften über Frequenznutzung, Sendeleistung und Modulationen eingehalten werden. Da die Hardware aber nur noch aus wenigen hochintegrierten Chips besteht, kann sich die Beschränkung auch auf die Nutzer von offenen W-LANs (Freifunk, Funkfeuer, ...) auswirken.

So ist die Präambel der EU-Richtlinie nur ein Hohn, in der es heißt, dass die Sperre "nicht dazu missbraucht werden (sollte), die Verwendung der Anlagen mit Software von unabhängigen Anbietern zu verhindern."

In den USA sind die klassische 5-GHz-WLAN-Module bereits seit drei Monaten "reguliert". Sie dürfen vorerst nur mit DRM-Chip (Digital Restrictions Management) auf den Markt kommen, so dass die Käufer keine Veränderungen daran vornehmen können. In 9 Monaten folgt ein Verbot des Verkaufs älterer Modelle.

Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/Funkregulierung-Angriff-auf-alternative-Software-2803189.html

Anmerkung: Das ist doch schon ein Vorgeschmack auf TTIP und CETA. Die Unternehmen werden geschützt, die Entwicklung offener Standards wird verhindert und verboten (strafbewehrt!). Freie unbeobachtete Kommunikation wird unmöglich gemacht!

Irre ist, dass der Verkauf alter Geräte einfach innerhalb von 9 Monaten verboten wird - wo bleibt denn da das freie Unternehmertum (Kapitalismus)? Das endet sobald man unliebsame Konkurrenz loswerden möchte ...

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