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Landratsamt verbietet am Wochenende alle Versammlungen in der Stadt
Update Freitag, 28.08.2015 – 14:45 Uhr: VG Dresden - Demonstrationsverbot in Heidenau ist rechtswidrig Die Allgemeinverfügung zum Demonstrationsverbot in der sächsischen Stadt Heidenau ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Dresden "offensichtlich rechtswidrig". Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Eilentscheidung des Gerichts hervor. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verwaltungsgericht-dresden-demonstrationsverbot-in-heidenau-rechtswidrig-a-1050347.html Dabei hatte Dresden Nazifrei für heute ein Willkommensfest mit den Flüchtlingen geplant. Dresden Nazifrei hatte bereits vergangene Woche gegen die Rechten demonstriert. Als Begründung wird vom Staat der polizeilichen Notstand verkündet. Auf die Idee Polizeikräfte aus anderen Bundesländern anzufordern und endlich gegen den rechten Mob vorzugehen, ist man nicht gekommen. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir will das Versammlungsverbot in Heidenau ignorieren und wie geplant dort am Freitag (heute) auf die Straße gehen. "Ich kann nicht akzeptieren, dass es rechtsfreie Räume in der Bundesrepublik Deutschland geben kann: da, wo der Freistaat Sachsen zurückweicht vor dem Druck der Rechtsradikalen", sagte er am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Mehr dazu bei https://mopo24.de/nachrichten/demo-verbot-oezdemir-heidenau-10212 Noch 2 Meldungen zum Thema:Demo der FlüchtlingshelferVor der Sitzung des Berliner Koodinierungsstabs Flüchtlingsmanagement haben ehrenamtliche Helfer demonstriert, um vor der Verwaltung auf die anhaltende Notlage und absolute Unterversorgung bei der Erstaufnahme in Berlin hinzuweisen. Mehr dazu bei http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201508/26/fluechtlingshelfer-domo-vor-senator-czajas-tuer.html Fahrgäste zeigen Zivilcourage bei rassistischem AngriffBei einem rassistischen Angriff auf eine Familie mit Migrationshintergrund in der Berliner S-Bahn haben zwei Mitreisende schnell reagiert und konnten dafür sorgen, dass die Täter gefasst wurden. Der Fall zeigt, wie man bei einem solchen Übergriff handeln sollte. Die Rechten hatten in der Bahn auf die Kinder der Familie uriniert. Mehr dazu bei http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201508/26/fluechtlingshelfer-domo-vor-senator-czajas-tuer.html Alle Artikel zu
Kommentar: RE: 20150828 Sachsen kuscht mit Demoverbot vor Rechten Die völlige Verblendung unserer Politker zeigt wieder neben dem sächsischen (s.o.) auch der Bundesinnenminister: Bundesinnenminister de Maizière hat den Kommunen Hilfe zugesagt. So könnten etwa Bauvorschriften für Asylbewerberheime gelockert werden. Als Beispiel nannte er den Brandschutz. Hier die Liste der Orte der Brandanschläge auf Flüchtlingsheime nur in diesem Jahr: Sebastian, 28.08.2015 19:27
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Im gesamten Stadtgebiet von Heidenau hat das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ein Demoverbot verhängt. Von Freitag 14 Uhr bis Montag 6 Uhr sind damit alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel verboten.|
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