Bilanz der Innenpolitik der Großen Koalition | tagesschau.de

Koalitionäre mit Karlsruher Korrektiv

Der Kampf gegen die terroristische Bedrohung hat die Innenpoltik der Großen Koalition geprägt. Oft genug ging schärferen Sicherheitsgesetzen ein zähes Ringen der Parteien voraus - und manche Reform wurde anschließend vom Verfassungsgericht verworfen. Ebenfalls im Fokus: Zuwanderung und Integration.

Von Eckart Aretz, tagesschau.de

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble war gerade einige Wochen in Amt, da fühlte sich mancher Sozialdemokrat schon an Schäubles Vorgänger Otto Schily erinnert. Es war eine unselige Erinnerung. Denn wie vordem der strenge Sozialdemokrat Schily hatte Schäuble (CDU) umgehend laut über schärfere Sicherheitsgesetze nachgedacht - zum Unwillen der SPD-Fraktion, die schon an Schilys Politik mitunter schwer zu tragen gehabt hatte.

Weiterlesen bei der Tagesschau...

Hinweis: unser Demonstrationsaufruf zur Demonstration "Freiheit statt Angst 2009" am 12.09.09 in Berlin konzentriert sich in diesem Jahr auf die europäische Sicherheitspolitik mit dem Schwerpunkt der "Abwehr von Flucht und Migration" durch Frontex, die Vernetzung von Polizeien, Geheimdiensten und Militärs, sowie die generelle "Militarisierung des Zivilen".

Comment

If you like a crypted answer you may copy your public key into this field. (Optional) Public Key

To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.

CC license   European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   We don't store your data   World Beyond War   Use Tor router   Use HTTPS   No Java   For Transparency