20090818 Bilanz der Innenpolitik der Großen Koalition

18.08.2009 Bilanz der Innenpolitik der Großen Koalition
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Bilanz der Innenpolitik der Großen Koalition | tagesschau.de

Koalitionäre mit Karlsruher Korrektiv

Der Kampf gegen die terroristische Bedrohung hat die Innenpoltik der Großen Koalition geprägt. Oft genug ging schärferen Sicherheitsgesetzen ein zähes Ringen der Parteien voraus - und manche Reform wurde anschließend vom Verfassungsgericht verworfen. Ebenfalls im Fokus: Zuwanderung und Integration.

Von Eckart Aretz, tagesschau.de

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble war gerade einige Wochen in Amt, da fühlte sich mancher Sozialdemokrat schon an Schäubles Vorgänger Otto Schily erinnert. Es war eine unselige Erinnerung. Denn wie vordem der strenge Sozialdemokrat Schily hatte Schäuble (CDU) umgehend laut über schärfere Sicherheitsgesetze nachgedacht - zum Unwillen der SPD-Fraktion, die schon an Schilys Politik mitunter schwer zu tragen gehabt hatte.

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Hinweis: unser Demonstrationsaufruf zur Demonstration "Freiheit statt Angst 2009" am 12.09.09 in Berlin konzentriert sich in diesem Jahr auf die europäische Sicherheitspolitik mit dem Schwerpunkt der "Abwehr von Flucht und Migration" durch Frontex, die Vernetzung von Polizeien, Geheimdiensten und Militärs, sowie die generelle "Militarisierung des Zivilen".