Die USA wollen den Datenschutz wegverhandeln

Nach Aussagen von Herrn Gabriel wird bei TTIP weder über Arbeitnehmerrechte, noch Gesundheitsprivatisierung und erst recht nicht über Datenschutz gesprochen. Leider ist er nach den Rückwärtswenden (VDS, Kohleabgabe, ...) der letzten Monate nicht mehr glaubwürdig.

In den USA gibt es in der Wirtschaft keinen Datenschutz (für den einzelnen Menschen), lediglich die Daten der Unternehmen sind (als Firmenbesitz) geschützt. So sind über Facebook und Google und ... Milliarden Daten z.B. an den US-Marketingkonzern Acxiom geflossen. Der besitzt Dossiers von 700 Millionen Menschen mit bis zu 3.000 Einzelinformationen pro Person. Dazu zählen Angaben zu deren Bildung, Wohnsituation, Beschäftigung, Finanzen und Gesundheit. Auch mehr als die Hälfte der Deutschen sind bei Acxiom bereits in den Datenbanken. Und die US-Regierung will, dass das so bleibt.

Die USA wird ein Grundrecht auf Datenschutz, wie es in der EU existiert nicht dulden. Mit TISA und TTIP wollen die USA Regeln verhindern, die den Transfer von elektronischen Daten aus der EU heraus einschränken oder vorschreiben, z.B. dass Daten lokal verarbeitet werden müssen.

Ein vertrauliches Dokument der US-Regierung aus einer TiSA-Runde vor ein paar Monaten belegt, dass die USA darauf abzielen, bestehende Datenschutzregeln abzuschaffen, die bislang den Datentransfer in Drittstaaten verbieten. Ein gleichlautendes Papier haben die US-Unterhändler bei den TTIP Verhandlungen vorgelegt.

Mehr dazu bei http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-05/ttip-datenschutz

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