Neue Runde beim Online-Jugendschutz lässt Zensursula wieder aufleben

In einem neuen Anlauf zum Jugendmedien-Staatsvertrag (JMStV) wollen die Bundesländer alle Webseitenbetreiber ihre Angebote mit Alterskennzeichen (6, 12, 16, 18) zu versehen, so weit - so gut.

"Wer gewerbsmäßig oder in großem Umfang Telemedien verbreitet oder zugänglich macht, soll auch die für Kinder oder Jugendliche unbedenklichen Angebote für ein geeignetes Jugendschutzprogramm nach § 11 Abs. 1 und 2 programmieren, soweit dies zumutbar und ohne unverhältnismäßige Kosten möglich ist."

„Soll“ heißt juristisch in etwa „muss mit Ausnahmen“ – im Zweifel streitet man sich über die Ausnahmen dann vor Gericht.

In ihrem Kontrollwahn geht die Politik jedoch gleich weiter. So möchte die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) am liebsten Zwangsfilter für alle, und das direkt beim Provider - Zensursula lässt grüßen.

Über die leichten Möglichkeiten der Umgehung haben wir schon damals bei Zensursulas Zugangserschwerungsgesetz gelästert aber es bleibt eine zensur des Internets, die jederzeit auf andere Inhalte erweitert werden kann.

Also diskutiert mit, noch ist alles in Diskussion, leider wieder ohne Sachverstand. Also mischt euch ein,  schreibt an die entsprechenden Gremien und Politiker.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2015/jetzt-mitdiskutieren-neue-runde-beim-online-jugendschutz/

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