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Spitzelei bei Jobcentern beenden, Datenschutz durchsetzen!
Mitarbeiter von Jobcentern sollen Hartz IV-Bezieher im Internet ausspioniert haben, ohne dass es einen konkreten Anlass hierfür gab. Laut Medienberichten soll das Jobcenter in Düren einem Betroffen unter Verweis auf seine Aktivitäten bei eBay Leistungen gekürzt haben.
Hierzu erklärt Özlem Demirel, Landessprecherin der LINKEN. NRW:
„Düren stellt zweifellos nur die Spitze des Eisbergs dar. Das ist eine nicht hinnehmbare Spitzelei, Arbeitslose werden unter Generalverdacht gestellt. Es kann nicht sein, dass Jobcenter-Mitarbeiter sich als Ermittler für vermeintliche Fälle von Sozialbetrug aufzuspielen. Behörden gehören nicht in Facebook und andere soziale Netzwerke.
Es sind bundesweit zahlreiche Fälle bekannt, in denen Jobcenter-Mitarbeiter durch eine unzulässige Online-Recherche sich Informationen beschaffen, mit denen sie anschließend die Leistungsbezieher konfrontieren, um sie dann gegebenenfalls zu sanktionieren.
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Created: 2015-06-24 06:33:44
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