20150613 VDS = verfassungswidrig

13.06.2015 VDS = verfassungswidrig
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Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff schießt scharf gegen neue Vorratsdatenspeicherung

und

SPD-D64: "VORRATSDATENSPEICHERUNG WIDERSPRICHT UNSEREN GRUNDWERTEN"

Der Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung wächst. So hat die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff zu ihrer Kritik am Regierungsentwurf zur Vorratsdatenspeicherung deutlich nachgelegt. Er sei nicht nur unverhältnismäßig, sondern belege auch nicht, dass das Instrument für die Strafverfolger überhaupt erforderlich und geeignet sei – zumal es "in besonderem Ausmaß" in die Grundrechte einschneide. Der Gesetzentwurf berücksichtige nicht, dass das Bundesverfassungsgericht anlassloses Speichern der Telekommunikationsverkehrsdaten nur ausnahmsweise für gerechtfertigt halte, schreibt Voßhoff.

Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesdatenschutzbeauftragte-Vosshoff-schiesst-scharf-gegen-neue-Vorratsdatenspeicherung-2686490.html

Der SPD Kreis D-64 hat für den Parteikonvent am nächsten Sa. seine Position abgesteckt und stellt fest:

Unter diesen beiden Aspekten haben die SPD-Genossen die Argumente gegen die VDS zusammengefasst:

Es soll nicht nur über Wochen gespeichert werden, wer mit wem wann telefoniert hat, sondern auch, wer sich wann wo aufgehalten hat. Das Handy/Smartphone wird damit quasi zu einem permanenten Ortungssender.
Wo warst du vorletzten Montag um 21:32 Uhr?
Die Frage kann mit einer Vorratsdatenspeicherung beantwortet werden.
Die Vorratsdatenspeicherung dreht unser sozialdemokratisches Menschenbild um: Die Kommunikations- und Ortungsdaten werden von jeder und jedem gespeichert, denn falls er oder sie kriminell werden sollte, könnten diese dann abgerufen werden. Von einer Unschuldsvermutung kann bei massenhafter Datenerfassung nicht mehr gesprochen werden.

Auf zwei Seiten widerlegt das Papier fein säuberlich allle "wohlbekannten Argumente für eine VDS". Hoffen wir darauf, dass der Parteikonvent am nächsten Sa. diesen Argumenten folgt und gegen die VDS votiert.

Mehr dazu bei http://spdvds.d-64.org/vds-fakten.pdf

Aktion unterstützen: Die Digitale Gesellschaft in Berlin ruft dazu auf die Abgeordneten anzuschreiben und zu einer Stimmabgabe gegen das neue VDS-Gesetz zu bringen.

"Wir haben deshalb über 500 Briefe an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen versandt. Jeder Brief enthält ein Anschreiben, in dem wir unsere Argumente gegen die VDS zusammenfassen und die Parlamentarier dazu auffordern, gegen das geplante Gesetz zu stimmen. In einem Handout, das jedem Brief beiliegt, haben wir die Gründe für eine Ablehnung noch einmal ausführlich dargelegt.

Nun könnt Ihr es uns gleichtun. Wendet Euch per Brief, Mail oder Fax an die Abgeordneten von SPD und CDU/CSU. Erklärt ihnen, warum Ihr die Vorratsdatenspeicherung ablehnt und fordert sie auf, dem geplanten Gesetz ihre Stimme zu verweigern."

Mitmachen https://digitalegesellschaft.de/2015/06/macht-mit-briefaktion-vds

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