Belgisches Verfassungsgericht kippt VDS-Gesetz

Das belgische Verfassungsgericht hat zwei Klagen auf Nichtigkeit der VDS stattgegeben. Es darf keine Vorratsspeicherung von Kommunikations Metadaten in Belgien geben. Diese Entscheidung steht im Einklang mit einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH).

In Belgien war die VDS erst im Juli 2013 im Eilverfahren Gesetz geworden. Die Klagen dagegen kamen im Februar 2014 von NURPA, datapanik.org und der Liga voor Mensenrechten (Liga für Menschenrechte) mit Hilfe einer Crowdfunding-Kampagne.

Durch das Urteil bekräftigt der Gerichtshof die Bedeutung des Rechts auf Privatleben nach Artikel 22 der belgischen Verfassung.

Damit reiht sich Belgien in die langen Liste der EU-Mitgliedstaaten, in denen die nationale Umsetzung der Richtlinie erfolgreich angefochten wurde . Die Europäische Kommission beabsichtigt nicht, einen neuen Vorschlag zur VDS einzuführen.

Mehr dazu bei http://nurpa.be/actualites/2015/06/cour-const-annule-data-retention-belgique

Das Urteil http://www.const-court.be/public/f/2015/2015-084f.pdf
und hier auf deutsch http://www.const-court.be/public/d/2015/2015-084d.pdf

Anmerkung: ... und in Deutschland will immer noch eine Koalition der ewig Gestrigen die VDS wieder zum Gesetz machen. Stehen wir dagegen auf!

Alle Artikel zu

• Polizei,
• Geheimdienste,
• Hacking,
• Geodaten,
• Grundrechte,
• Menschenrechte,
• Lauschangriff,
• Überwachung,
• Vorratsdatenspeicherung,
• Rasterfahndung,
• Zentrale Datenbanken,

Comment

If you like a crypted answer you may copy your public key into this field. (Optional) Public Key

To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.

CC license   European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   We don't store your data   World Beyond War   Use Tor router   Use HTTPS   No Java   For Transparency