Vorratsdatenspeicherung wird frühestens im September beschlossen

Wie die Zeit heute meldet soll das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht mehr vor der Sommerpause des Bundestages beschlossen werden. Wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sagte, werde die zweite und dritte Lesung erst im September stattfinden.

Für den Freitag ist die 1. Lesung des Gesetzentwurfes geplant.

Für den SPD-Parteikonvent am 20. Juni liegen über 90 Anträge von mehr als 100 Ortsverbänden und anderen Gremien der Partei vor.

Mehr dazu bei http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-06/vorratsdatenspeicherung-lesung-bundestag-september-spd-kritik

Anmerkung: Wir wollen die Antragsteller vor der SPD Parteizentrale im Willy Brandt Haus am 20. Juni ab 9:30h lautstark unterstützen! Kommt zahlreich! Demonstration gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung

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