Richter und Anwälte warnen lautstark vor Staatsschutzgesetz

Die österreichische Richtervereinigung spricht gemeinsam mit der gewerkschaftlichen Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte von einer "Schnellschusslegistik" bei dem geplanten Staatsschutzgesetz. Es enthalte viel zu weitgehende Eingriffsmöglichkeiten.

Der Einsatz von "V-Leuten" ohne richterliche Kontrolle und die Einschränkungen für den Rechtsschutzbeauftragten (RSB) durch die Staatsschutzbehörden selbst mache jede Kontrolle unmöglich.

Auch Amnesty International fordert eine Überarbeitung des Entwurfs.

Mehr dazu bei http://derstandard.at/2000015800591/Richter-und-Anwaelte-warnen-lautstark-vor-Staatsschutzgesetz

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