08.08.2009 SPD-Sprecherin liebäugelt mit Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen
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08.08.2009: SPD-Sprecherin liebäugelt mit Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen

Die filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner, blickt in puncto Bekämpfung der "Internet-Piraterie" neidisch nach Frankreich. "In Deutschland ist manches schwieriger als in anderen Ländern", beklagte sich die Sozialdemokratin. "Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal, einfache, klare Lösungen zu finden." Als sie etwa gehört habe, wie die Franzosen das Problem von Urheberrechtsverletzungen über Online-Tauschbörsen "lösen", habe sie sich gefragt, "warum wir das nicht hinbekommen".

Als klares Plädoyer für ein "Three-Strikes-Gesetz" nach französischem Vorbild will die SPD-Sprecherin im Wahlkampf die Aussage inzwischen nicht mehr verstanden wissen. Ihr Wunsch entspricht auch nicht der SPD Linie. In ihrem Programm für die Bundestagswahl im Herbst hält die SPD allein fest, auch die Netzbetreiber und Internetprovider zur Durchsetzung des Urheberrechts "in den Dialog mit Rechteinhabern und Verwertungsgesellschaften" einbezogen werden müssten. Zugleich setzen sich die Sozialdemokraten darin für die "Prüfung" einer Kulturflatrate ein, die sonst vor allem die Grünen befürworten.

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