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Übergriff am Dagger-Komplex: Polizei greift Demonstranten an
Update 12.05.2015: Die ganze Geschichte aus der Sicht des Be- und Ge-troffenen (und inzwischen wieder Freigelassenen) gibt es hier https://www.facebook.com/media/set/?set=a.434425763391234
Update 14.05.2015: Die Presseerklärung zu den Vorgängen vom regionalen Bündnis Demokratie statt Überwachung gibt es hier https://www.demokratie-statt-ueberwachung.de/presse/rabiater-polizeieinsatz-beim-samstagsspaziergang-zum-dagger-complex-in-griesheim-daniel-bangert-verletzt-und-festgenommen
Am Dagger-Komplex, einem der Stützpunkte des US-Spionagedienstes NSA, kam es am 9. Mai zu einer Eskalation seitens der Polizei. Daniel Bangert wurde nach Zeugenaussagen von drei Beamten angegriffen, gewürgt, getreten, mit Reizgas besprüht und im Anschluss vorläufig festgenommen. Die Handys, mit denen weitere Spaziergänger den Übergriff dokumentiert haben, wurden im Anschluss beschlagnahmt. Volker Berkhout, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen ist entsetzt und fordert umfassende Aufklärung:
"Eine Sitz- oder Liegeblockade friedlicher Demonstranten mit Reizgas aufzulösen ist ein Unding. Dieser Vorfall muss Konsequenzen haben! Dass die Polizei dann auch noch die Handys beschlagnahmt hat, auf denen der Übergriff dokumentiert wurde, spricht Bände. Die Geräte müssen umgehend zurückgegeben werden."
Daniel Bangert organisiert seit Monaten friedliche Protestspaziergänge. Laut einer Stellungnahme der Polizei habe er Widerstand geleistet. Dem widersprechen die Augenzeugen jedoch deutlich.
Die PIRATEN raten dazu, Fotos und Videos von Polizeigewalt direkt bei der Aufnahme ins Internet hochzuladen, um ein "versehentliches Verschwinden" zu verhindern. Entsprechende Software ist für alle gängigen Smartphones vorhanden.
Quelle: Christian Hufgard bei https://www.piratenpartei-hessen.de/pressemitteilung/2015-05-11-uebergriff-am-dagger-komplex-polizei-greift-demonstranten
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Tags: #Versammlungsrecht #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Fingerabdruck #NSA #Datenskandale
Created: 2015-05-11 23:13:27
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