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BND liefert der NSA seit Anfang der Woche keine Daten zur Überwachung des Internetverkehrs
Geheimdienste wollen geheim arbeiten, das war seit einigen Monaten schwer möglich. Deshalb hat man sich aus taktischen Gründen entschlossen, Dampf aus dem Kessel abzulassen. Eine strategische Umkehr oder eine Einsicht zu den Grundrechtsverletzungen ist nicht zu erwarten.
Seit Beginn dieser Woche werden in der Station in Bad Aibling keine Internet-Verkehre, die bislang an den US-Geheimdienst weitergeleitet wurden, mehr erfasst. So werden nun "nur noch" Fax-Verkehre und Telefongespräche abgefangen. Anders als bei Internet-Suchbegriffen musste die NSA hierfür bereits in der Vergangenheit eine Begründung für die geplante Überwachung liefern.
Mehr dazu bei http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienst-affaere-bnd-stoppt-internet-ueberwachung-fuer-die-nsa-1.2468701
Ein schönes Video zur NSA-Affaire https://youtu.be/ArPUHU2DKUE
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Kommentar: RE: 20150507 BND stoppt Internet-Überwachung für NSA
Diese permanente Aushöhlung grundsätzlicher Menschenrechte durch staatliche Akteure. Das muss den Wählern klargemacht werden. Merkel, Gabriel & Co haben sich unser Misstrauen redlich verdient!
Th., 09.05.2015 12:24
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Created: 2015-05-07 06:56:26
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