Neue Überwachungsgesetze nach Lüge der Regierung

Heute wird die französische Nationalversammlung über einen umstrittenen Gesetzesvorstoß abstimmen, mit dem die Geheimdienstbefugnisse deutlich ausgeweitet und der Richterkontrolle entzogen werden sollen.

Eine informelle "große Koalition" aus rechter UMP und "Sozialisten" wird dem Gesetzespaket im Schnellverfahren ohne 2. Lesung durchs die Nationalkammer und den Senat schleusen. Danach wird Präsident Hollande es selbst dem Verfassungsrat zur Prüfung vorlegen.

Jeder Zustimmungsverweigerer wird zum Gegner des "Geist des 11. Januar" erklärt. Nach den Attentaten auf die Zeitschrift Charlie Hebdo hatte Ministerpräsident Valls von "fünf vereitelten Attentaten", durch Überwachungsmaßnahmen gesprochen, eine Zahl, die der Paris-Match-Journalist Fréderic Helbert bezweifelt: "Es gebe keine Unterlagen zu den vereitelten Anschlägen, keine Dossiers, keine weiteren Informationen, keine Quellen, die die Existenz der vereitelten Anschläge bestätigen, nichts, so Helbert auf seinem Kurznachrichtenaccount, wo er den verdacht äußert, dass Valls die fünf vereitelten Attentate als eine Art "Sprachregelung" benutzte, um für das Gesetz Werbung zu machen, das Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste in erheblichen Ausmaß legitimiert und die Kontrolle darüber von der Justiz auf ein politisches Organ verschiebt."

Mehr dazu bei http://www.heise.de/tp/artikel/44/44836/1.html
und http://www.heise.de/newsticker/meldung/Franzoesische-Geheimdienste-koennen-mit-deutlich-mehr-Befugnissen-rechnen-2632224.html

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