Justizminister will Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) wohl schnell vorlegen

Nö, will er nicht aber er soll. Bereits zum Parteikonvent der SPD am 20. Juni 2015 in Berlin soll eine Leitlinie der Sozialdemokraten zur Vorratsdatenspeicherung vorliegen.

Bis vor kurzem galt Maas noch als Kritiker der Vorratsdatenspeicherung aber nun hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel für eine Umsetzung der EU-Richtlinien "in dem verfassungsrechtlich vertretbaren Umfang" ausgesprochen.

Nach TTIP und bei den Kriegsdrohnen jetzt auch ein SPD-Umfaller bei der VDS. Aktionen bei allen Auftritten von SPDler sind dringend geboten!

Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-Justizminister-will-Gesetzesentwurf-wohl-schnell-vorlegen-2582084.html

Lesen sie hierzu die Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 22.März 2015

AK Vorrat: SPD-Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung wäre Betrug am Wähler

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung geht mit der SPD-Führung hart ins Gericht. Hintergrund ist die Ankündigung von SPD-Justizminister Heiko Maas, schnell ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen zu wollen. Die Bürgerrechtler sehen darin einen Betrug am Wähler.

"Im Vorfeld der Europawahl haben wir auf Anfrage beim SPD-Parteivorstand klar ablehnende Positionen zur Vorratsdatenspeicherung erhalten",[1] sagt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. "In ihrer Antwort betont die Parteiführung die Unvereinbarkeit einer flächendeckenden anlasslosen Speicherung mit europäischen Grundrechten, und fordert die Aufhebung aller VDS-Gesetze in den EU-Mitgliedstaaten. Das Verabschieden eines neuen Gesetzes stünde im direkten Widerspruch zu diesen Aussagen und würde somit eine Wählertäuschung darstellen."

Nachdem der Europäische Gerichtshof im April 2014 die EU-Richtlinie zur Speicherung aller Verbindungsdaten für rechtswidrig und nichtig erklärt hatte [2], wurden kurz darauf die nationalen Gesetze in Österreich, der Slowakei und Rumänien vor Gericht zu Fall gebracht. In der letzten Woche erst folgten die Niederlande und Bulgarien. Das Unverständnis bei den Datenschützern und Internetnutzern für das angekündigte Vorgehen der Bundesregierung ist entsprechend groß: "Während um uns herum das Urteil des EuGH verstanden wird und die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung wie Dominosteine umkippen, steuern Union und SPD in die genaue Gegenrichtung", ergänzt Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis. "Dabei ist dieses Vorhaben nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt. Die SPD gäbe hier ohne Not ein Wahlversprechen auf."

Die Bürgerrechtler fordern alle Kräfte in der SPD auf, sich dem eingeschlagenen Kurs der Parteiführung entgegenzustellen. "Alle Delegierten, alle Abgeordneten und alle Parteimitglieder rufen wir auf, die Pläne von Sigmar Gabriel und Heiko Maas zu stoppen", sagt Werner Hülsmann vom Arbeitskreis dazu. "Die Partei muss sich an dieser Stelle entscheiden, ob sie Wort halten oder die Wähler betrügen will."

Ein erstes deutsches Gesetz der vorherigen großen Koalition zur Vorratsdatenspeicherung hatte das Bundesverfassungsgericht im März 2010 für verfassungswidrig und nichtig erklärt [3].

[1] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/wp14-spd.pdf
[2] http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-04/cp140054de.pdf
[3] http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/03/rs20100302_1bvr025608.html
Link zu dieser Pressemitteilung im Internet: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/753/1/lang,de/

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Kommentar: RE: 20150323  Gabriel drängt Maas (und SPD) zur VDS

Es ist schon wirklich verwunderlich, dass Sigmar Gabriel mit seinem Vorstoss zur VDS zur Dolchstosslegende wird, und über den Text der Koalitionsvereinbarung hinausgeht. Ich denke, dass er eine gesteuerte Marionette ist.

Schlechte Aussichten mit solchen Leuten für rot-rot-grün im Bund. Die Perspektive, die Linke und die SPD finden irgendwann mal wieder zusammen, muss eigentlich revidiert werden: die SPD sollte durch die Linke ersetzt werden..

Th., 23.03.2015 11:41

RE: 20150323  Gabriel drängt Maas (und SPD) zur VDS

"Bei der Vorratsdatenspeicherung gilt: Auch eine 'kleine Lösung' ist keine Lösung! Wir sprechen uns gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung aus, weil sie rechtlich äußerst bedenklich ist und mit ihr unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Bürger eingegriffen wird. Deshalb appellieren wir an die Bundesregierung, Freiheit und Sicherheit nicht gegeneinander auszuspielen und die Vorratsdatenspeicherung ad acta zu legen", so der saarländische Juso-Landesvorsitzender Philipp Weis. (s. http://www.scharf-links.de/54.0.html?&tx_ttnews[pointer]=5&tx_ttnews[tt_news]=50523&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=a78a31421e )

Jochen, 24.03.2015 08:12

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