Das erste "Überwachungs-Schuljahr" nach der Einführung der automatisierten Schülerdatei{footnote}Gesetzestext zur Berliner Schülerdatei beim Berliner Senat (PDF){/footnote}{footnote}Dossier zur Berliner Schülerdatei{/footnote} in Berlin beginnt mit dem Ferienende an 96 sogenannten Projektschulen und es zeigt sich das die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung ihrem Auftrag, die Bildungschancen unserer Kinder sicher zu stellen, nicht nachkommen kann.

Während für den Aufbau der Schülerdatei ein Betrag von 22.000.000 Euro aufgewendet werden soll, fehlt es an Geld um genügend Schulhelfer bereitzustellen. Schulhelfer bemühen sich um besondere, sprich behinderte Kinder, um diesen einen geregelten und möglichst normalen Schulalltag zu ermöglichen.

Ohne Schulhelfer können diese Kinder nicht oder nur eingeschränkt am Schulunterricht teilnehmen. In besonders schweren Fällen besteht eine Selbstverletzungsgefahr oder gar eine Gefahr für andere Kinder.

Die Senatsschulverwaltung verletzt auf Basis fehlender Finanzierung das Recht auf Bildung eklatant. Es ist nicht hinzunehmen, das das Finanzierungsloch von mindestens 1.500.000 Euro dazu führt das behinderte Kinder ohne geregelten Unterricht leben müssen und somit auch weitere gesellschaftliche Ausgrenzung erfahren.

Ein gemeinsamer Elternbrief von Landeselternausschuss, AG Förderzentren und Integration, dem Netzwerk Förderkinder und dem Elternzentrum Berlin e.V. bringt es auf den Punkt: Basierend auf den Bedarfszahlen des Haushaltsjahres 2008 hatte die Finanzverwaltung für das Schuljahr 2009/2010 ein Budget von 8 Mio. € zur Verfügung gestellt. Unklar ist, warum man nicht mit den tatsächlichen Bedarfszahlen des laufenden Schuljahres kalkuliert hat. Im laufenden Schuljahr wurden nämlich 9,5 Mio. € benötigt, so fehlen schon jetzt mind. 1,5 Mio. € um den bestehenden Bedarf zu decken.

Frank Schmidt vom Netzwerk Förderkinder{footnote}Website des Netzwerk Förderkinder{/footnote} stellt klar:
„Der Senat begründet Umverteilungen mit der vorrangigen Bereitstellung von Schulhelfern für die Integration, diese Argumentation hat jedoch weder Hand noch Fuß, da in allen Schulformen Kürzungen durchgeführt wurden, laut den Meldungen, die wir bislang erhalten haben{footnote}Sammlung der Meldungen vom Netzwerk Förderkinder{/footnote}. Auch liegen erste Briefe von Schulleitungen an Eltern vor, dass aufgrund der fehlenden Schulhelfer Schülerinnen nicht mehr im vollen Umfang beschult werden können – entgegen der Schulpflicht."

Lotar Küpper von der Aktion Freiheit statt Angst e.V.{footnote}Die Aktion Freiheit statt Angst e.V.{/footnote} meint:
"Das Recht auf Bildung ist weitaus wichtiger, als auf eine automatisierte Schülerdatei zu setzen. Zumal dessen Sinn und erfolgreiche Anwendung mehr als zweifelhaft ist!"

Das Aktionsbündnis fordert die Senatsverwaltung für Bildung auf, dem Menschenrecht auf Bildung gerecht zu werden und die nunmehr mindestens noch notwendigen 1,5 Millionen Euro bereitzustellen um die Versorgung mit Schulhelfern auf das Niveau des letzten Schuljahres zu halten.

Außerdem ruft das Aktionsbündnis alle Schüler, Lehrer und Eltern zur Unterstützung und Teilnahme an der Demonstration "Freiheit statt Angst 2009"{footnote}Kampagnenseite zur Demonstration "Freiheit statt Angst 2009" mit dem Aufruf und allen Informationen{/footnote} am Samstag den 12. September 09 in Berlin auf. Treffpunkt ist um 13:00 Uhr das Rote Rathaus.

Zusammen mit dem "Bündnis gegen die Schülerdatei"{footnote}Bündnis gegen die Schülerdatei{/footnote} wird dort der Demonstrations-Block "Bildung statt Überwachung" gebildet. Denn Bildung ist eine der Grundlagen für eine freie und demokratische Gesellschaft - und Bildung hat mehr Einfluss auf die Kriminalitätsrate, als Verschärfungen der Sicherheitgesetzgebung und Überwachung.

Comment

If you like a crypted answer you may copy your public key into this field. (Optional) Public Key

To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.

CC license   European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   We don't store your data   World Beyond War   Use Tor router   Use HTTPS   No Java   For Transparency