02.08.2009:Linke und Grüne gegen verschärfte Internet-Überwachung

Nachdem Ursula von der Leyen erneut für eine Verschärfung der Internetkontrollen eingetreten ist, wurde sie von den Oppositionsparteien wegen ihrer Aussage des "rechtsfreien Chaosraum Internet" scharf kritisiert.

Petra Pau, Vorstandsmitglied der Linken im Bundestag sagte, dass nun unumstritten sei, welche Ziele Frau von der Leyen mit dem "Kinderpornographiegesetz" tatsächlich verfolge und dieses nur als Einstieg in eine erweiterte Zensurdebatte genutzt hat.

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, nimmt an, dass von der Leyen in die Fußstapfen von Wolfgang Schäuble treten möchte, der sich vor allem mit seinem Eintreten für heimliche Online-Durchsuchungen und Diskussionen über die Terrorbrutstätte Internet profiliert hatte.

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