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Wie Gabriel uns TTIP und CETA schmackhaft machen will
"Vizekanzler Gabriel und die sozialdemokratischen EU-Handelsminister wollen für das Handelsabkommen Ceta mit Kanada strenge Regeln." So soll statt der privaten Schiedsgerichte ein Handelsgerichtshof eingerichtet werden.
Bedenkt man, dass es ungefähr 20 Jahre bis zur Einrichtung des Strafgerichtshofes in Den Haag gedauert hat, so könnte man sich beruhigt zurück lehnen. Dann braucht erst 2030 weiter über TTIP und CETA geredet werden.
Mitnichten! Das ist Augenwischerei, er versucht lediglich seine Partei auf die Pro-TTIP Linie zu bekommen.
Generell darf Investitionsschutz kein Grund zur Anfechtung nationaler Gerichtsentscheidungen sein. Schiedsgerichte dürften nicht „de facto als oberstes Gericht“ fungieren und nationale Gerichtsentscheidungen aufheben.
Mehr dazu bei http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ceta-und-ttip-gabriel-will-freihandelsabkommen-retten-13443036.html
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Tags: #ACTA #Gabriel #SPD #TTIP #IPRED #SOPA #CETA #Urheberrecht #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Schiedsgerichte #Klagen
Created: 2015-02-23 09:52:52
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