20150207 GCHQ handelte illegal

Abhörprogramme Prism und Upstream: Gericht wertet Nutzung von NSA-Daten durch GCHQ als illegal

Die Richter des Investigatory Powers Tribunal (IPT) haben die Auswertung von NSA-Daten durch den GCHQ für illegal erklärt, berichtet der britische "Guardian". Indem der Geheimdienst vom US-Geheimdienst abgegriffene Internetdaten ausgewertet hat, habe er geltende Menschenrechte verletzt, heißt es im Urteil des britischen Geheimgerichts.

Anmerkung: Danke an Privacy International für die Klage und den Erfolg! Aber was ist jetzt die Folge dieser Verbrechen? NIchts, außer wir wissen, wir hatten natürlich Recht, so wie bei den rechtswidrigen Polizeikesseln, bei der VDS, bei der Online-Durchsuchung, beim Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, ...

Update 20.02.2015: So können Sie nachprüfen, ob Sie ausgespäht wurden

Nun kann man sich beim britischen Geheimdienst GCHQ melden und fordern, dass die persönlichen Informationen gelöscht werden, die der Geheimdienst in den vergangenen sieben Jahren durch die Kommunikationsüberwachung der amerikanischen NSA übermittelt bekommen hat.

Aber: Man muss dort dafür zumindest seinen Namen und seine E-Mail-Adresse hinterlassen und den Geheimdienste damit auch noch auf sich aufmerksam machen.

Man kann aber nun Namen und E-Mail-Adresse auf einer Webseite von Privacy International hinterlassen und deren Anwälte fordern vom GCHQ die Auskunft an und lassen sie ggf. gleich löschen.

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