20150124 Terror bleibt Terror

Wagenknecht vergleicht Drohnenangriffe mit Terror von Paris

„Wenn eine vom Westen gesteuerte Drohne eine unschuldige arabische oder afghanische Familie auslöscht, ist das ein genauso verabscheuenswürdiges Verbrechen wie die Terroranschläge von Paris, und es sollte uns mit der gleichen Betroffenheit und dem gleichen Entsetzen erfüllen“, sagte Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur.

Dazu meinte nun wieder der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann: „den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan mit dem Terror-Angriff von Paris zu vergleichen ist eine unsägliche Entgleisung und Beleidigung für alle deutschen Soldaten.“

Das erstaunt ja nun doch. Bisher hat die offizielle bundesdeutsche Politik sich von "gezielten Tötungen" immer distanziert. Sitzen "wir", also "der Westen", nun doch alle im gleichen Boot und unterstützen den Drohnenkrieg der USA, der mit über 5000 Toten und davon (weit) mehr als 1/3 Zivilisten alles andere als gezieltes Töten ist.

Der Einsatz von Drohnen über Staaten mit denen man sich in keiner Weise im Kriegszustand befindet, also zumindest Pakistan, Jemen, Mali, Nigeria, Somalia, ..., verstößt gegen das Völkerrecht.

Und was die Bundeswehr betrifft Herr Oppermann, so war die Bombardierung eines Tanklastwagens mit dem "Kollateralschaden" von mehr als 140 toten Zivilisten ein Kriegsverbrechen und die Beförderung des Verantwortlichen vom Oberst zum General eine unentschuldbare Beleidigung für uns Menschen in Deutschland.

Hat Frau Wagenknecht nun recht?

Fest steht, dass sich die USA (mindestens) seit 9/11 weit vom Völkerrecht und noch mehr von den Menschenrechten entfernt haben. Bei ähnlichen Verbrechen im Vietnamkrieg, ebenfalls einem asymmetrischen Konflikt, hat das Korrektiv der Öffentlichkeit geholfen, die Kriegsmaschine zu stoppen. Heute wird die Öffentlichkeit durch "embedded" Medien einseitiger informiert, andere Journalisten einfach be/erschossen.

Terroristen, völlig egal welchen Glaubens oder Ideologie, sind Verbrecher und sind durch die staatlichen Organe des Landes, in dem sie Verbrechen begehen zu verfolgen. Ist das Land dazu nicht in der Lage muss die UN helfen, das wäre Völkerrecht. In keinem Fall darf sich ein Staat über die anderen stellen und stellvertretend Krieg führen.

Im Fall des Drohnenkrieges kommt hinzu, dass er für die Menschen vor Ort sichtbar oder zumindest hörbar ist und in den betroffenen Ländern Gefühle von Angst, Ohnmacht, Wut und Hass und letztendlich neue Terroristen erzeugt.

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