31.07.2009: EU-weiter Zugriff auf Online-Rechnung

Die EU plant eine Richtlinie, die es Behörden erlaubt, auf Online-Rechnungen von Bürgern und Firmen in anderen EU-Staaten zuzugreifen. Konkret geht es um einen 26-seitigen Vorschlag der EU-Kommission zur Reform des Mehrwertsteuersystems. 

Umstritten ist vor allem der geplante neue Artikel 249 der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie. Er erlaubt den Behörden den Download und die Verwendung von Rechnungen, auf die ein Online-Zugriff besteht.

Toll, an welchen Stellen man Überwachungsgesetze verstecken kann...

Mehr dazu bei http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/eu-weiter-zugriff-auf-online-rechnung/

und http://www.heise.de/newsticker/EU-moechte-bei-Rechnungen-mitlesen--/meldung/142670

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