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Die Folterer haben wenig zu befürchten
Mit strafrechtlichen Konsequenzen, wie von Menschenrechtsaktivisten verlangt, ist nach der Veröffentlichung des Senatsberichts über die Foltermethoden des US-Geheimdienstes CIA kaum zu rechnen.
Auch wenn US-amerikanische Strafverfolgungsbehörden untätig bleiben, besteht die Möglichkeit der Aufarbeitung grundsätzlich auch außerhalb der Vereinigten Staaten , z.B. vor dem seit 2002 tätigen Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Dort sollen besonders schwere Straftaten wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen verhandelt werden.
Von dem über 6000 Seiten langen Bericht wurden bisher aus "Sicherheitsgründen" nur 800 Seiten veröffentlicht. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses wurde vom "Untersuchungsobjekt", der CIA, massiv behindert. CIA-Agenten hatten die Computer von Assistenten der Senatoren angezapft, um über die Arbeit auf dem laufenden zu bleiben.
Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4206-20140306-spaeht-cia-senats-computer-aus.htm
und http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.cia-folterskandal-die-folterer-haben-wenig-zu-befuerchten.8efc1a04-30f6-4585-a878-4b60d0494386.html
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Tags: #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Folter #USA #Senat #Grundrechte #Menschenrechte
Created: 2014-12-14 08:20:26
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