20141206 Hessen erklärt "No Spy" für unnötig

Bund und 15 Bundesländer fordern von Telekommunikationsunternehmen eine No-Spy-Garantie – warum nicht Hessen?

Die Bundesregierung und nahezu alle Landesregierungen wollen sich künftig bei der Auftragsvergabe an Telekommunikations- und IT-Firmen zusichern lassen, dass diese nicht zur Weitergabe von Daten an ausländische Geheimdienste und Behörden verpflichtet sind.

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat dies jetzt zum Anlass genommen, um den Ministerpräsidenten des Landes Hessen, Volker Bouffier, und den Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, Tarek Al-Wazir, zu bitten, dazu zeitnah eine Stellungnahme abzugeben. Zugleich wurden Bouffier und Al-Wazir aufgefordert, „eine Korrektur der bisherigen Positionen in dieser Frage“ vorzunehmen.

Nun liegt eine (sehr unbefriedigende) Antwort vor ( B-2014.11.10-von min-praes bouffier): „No Spy“ – Regelungen bei der Auftragsvergabe seien nicht notwendig bzw. nicht möglich.

Ein Rechtsanwalt, von der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main befragt, äußerte nach Lektüre des Bouffier-Briefs u. a.: “Natürlich ist die Argumentation völlig untauglich, der Gefahrenlage angemessen zu begegnen. Ich verweise in diesem Zusammenhang mal auf das EUGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, dort Rn. 68. Einer der Gründe für die Unangemessenheit der Richtlinie war, dass die VDS-Richtlinie nicht vorschrieb, die Daten im Unionsgebiet zu speichern so dass die Überwachung des Datenschutzes durch eine unabhängige Stelle nicht gewährleistet war. (EuGH Urteil vom 8.4.2014 – C-293/12, C-594/12 – Rn. 68)… Wenn das Land Hessen Aufträge für die Errichtung oder den Betrieb von Datenverarbeitungssystemen an Unternehmen vergibt, bei denen durch die Rechtslage im Staat der Ansässigkeit des Unternehmens ein Ausspionieren der EU-Bürger nicht ausgeschlossen ist, so handelt das Land nicht nur gegen deutsches Datenschutzrecht, sondern auch gegen Unionsrecht…“

PS. Inzwischen hat die Bundesregierung sogar eine entsprechende Vereinbarung mit Blackberry abgeschlossen, (s. http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1633719).

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