Brüssel spielt selbst Big Brother

Diesmal bieten die Europäer von sich aus den Amerikanern Zugriff auf Bankdaten an. Und sehen dies als Chance, später selber auch zuzugreifen. Was bisher in einer rechtlichen Grauzone stattfand, soll legalisiert und technisch perfektioniert werden. Still und heimlich hat die EU-Kommission Vorschläge ausgearbeitet, die die 27 EU-Außenminister gestern durchgewinkt haben.

Bisher wurde nicht einmal der Nachweis erbracht, dass der Zugriff auf Swift überhaupt nötig ist. Die EU-Kommission hat keinen einzigen Fall nennen können, in dem ein Terrorplan mit Swift-Daten vereitelt worden wäre. Sie begründet ihr Vorgehen nur mit einem geheimen Expertenbericht.

Im Klartext: Die Verhandlungen mit den USA sind nur ein erster Schritt. In einem zweiten Schritt will auch Brüssel den Big Brother spielen - und selbst Bankdaten überwachen.

 Sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene sind deshalb schlagkräftigere Datenschützer nötig, die eine Zusammenführung und den Abgleich all dieser Daten wirksam verhindern.

Mehr dazu bei http://www.handelsblatt.com/politik/handelsblatt-kommentar/bruessel-spielt-selbst-big-brother;2437411

und http://www.ftd.de/meinung/kommentare/:Kommentar-Datenschutz-Fast-schon-gl%E4sern/545720.html

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