20141030 Solidarität mit den Flüchtlingen in Berlin

30.10.2014 Solidarität mit den Flüchtlingen in Berlin
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Berlinerinnen und Berliner bleiben offen und solidarisch

Aktion Freiheit statt Angst unterstützt als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin die Flüchtlinge in Berlin, die nach monatelangem Kampf nun um die Früchte ihrer Vereinbarung mit dem Berliner Senat betrogen werden sollen.

Stellungnahme zum verantwortungslosen Vorgehen des Berliner Senats gegen Flüchtlinge und zur angedrohten Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule

Der Winter bricht ein und der Senat hat zum wiederholten Mal Geflüchtete auf die Straße gesetzt. Menschen, die einen langen Weg auf sich genommen haben, um in diese Stadt zu kommen. Menschen, die unermüdlich für ihre Rechte kämpfen. Sie sind hier und sie sind Teil unserer Stadt.

Die Räumung von fast 100 Geflüchteten aus drei Notunterkünften am 22.10.2014 war weder der erste noch der letzte Zwang in die Obdachlosigkeit. Ein weiterer steht bevor: Die Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße sollen das Gebäude noch im Oktober verlassen. Dies bricht sowohl mit dem Einigungspapier Oranienplatz (März 2014) als auch mit dem zusätzlich beschlossenen Ohlauer Straße-Abkommen (Juli 2014).

Ob Senat oder Bezirk: monatelange Verhandlungen, Regierungserklärungen, umfassende Zusagen – alles nur Schall und Rauch?

Kulturelle und künstlerische Einrichtungen Berlins haben sich zusammengeschlossen. Knapp 100 Schlafplätze wurden innerhalb weniger Tage vermittelt: in Privatwohnungen, Wohnprojekten und Institutionen wie Theater, Kulturhäuser und Kirchgemeinden. Einmal mehr haben viele Berliner*innen große Solidarität und breites Engagement gezeigt.

Wir schauen hin, wenn die Berliner Politik selbst entworfene Projekte wie das geplante International Refugee Center in der Ohlauer Straße verhindert. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn sie Menschen in die Obdachlosigkeit zwingt und ihre Würde verletzt. Wir wehren uns dagegen, Stadtkultur zu feiern und gleichzeitig Menschenrechte zu begraben. So sind wir auch nicht bereit, den Senat aus seiner Verantwortung zu lassen, im Sinne der Geflüchteten politische Lösungen zu finden. Berlin hat immer noch die Chance, positiv voranzugehen und eine Kultur des Willkommens und der gegenseitigen Wertschätzung zu etablieren.

Wo bleibt Gerechtigkeit, wenn Teile unserer Stadtbevölkerung isoliert, ausgegrenzt, obdachlos und abgeschoben werden? Wir schließen uns den Geflüchteten an. Genug ist genug! Es ist Zeit zu handeln – Zeit für eine offene Gesellschaft und einen solidarischen Umgang unter uns allen!

Asyl in der Kirche Berlin e.V.
Akademie der Autodidakten
attac Berlin
Gladt e.V.
Maxim Gorki Theater
Grips Theater
Jugend Theater Büro Berlin
Lesbenberatung Berlin e.V.
Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V.
ReachOut Berlin
Studio Я des Maxim Gorki Theater
Schlesische 27
Ballhaus Naunynstraße/Akademie der Autodidakten
Bündnis gegen Rassismus
Bettina Becker (GEW)
Stefan Schmid
Ali and Mohamed: Refugee Struggle for Freedom
Nina Kariani
Stefan Achayya (Mitglied IG Bau)
Fabian Schmidt (GEW)
Katrin Kirschner (IG Bau)
Aimo Belling (Verdi)
Erdogan Kaya (Vorsitzender des Landesmitgrationsausschuss Verdi Berlin/Brandenburg)
Ulrike Fischbach (GEW)
Paul Ernst
Jaqueline Jähnel
Svea Huck
Peter Nowack, Journalist (Verdi)
Tobias Stankewitz, Verdi Berlin
Hans Köbrich Arbeitskreis Internationalismus der IG metall Berlin
und Aktion Freiheit statt Angst e.V.