TTIP ist ein Angriff auf die europäischen Demokratien

Soziale Marktwirtschaft - nein danke! heißt die Parole bei den TTIP- und CETA-Verhandlungen. Freie Fahrt für den Turbo-Kapitalismus - auch wenn es in der Finanzkrise gerade mal daneben gegangen ist.  Das Instrument der privaten Schiedsgerichte soll allumfassend gemacht werden. Nicht mehr die Staaten und ihre Parlamente sollen die Politik und Wirtschaft bestimmen, sondern private Anwälte und Stakeholder.

Wie das funktioniert wird uns gerade mit Argentinien vorgeführt. 2002 steckte es in einer Staatspleite mit einem 95-Milliarden-Dollar-Schuldenberg, angehäuft von der Militärdiktatur 1976 bis 1983 mit Staatsanleihen, die nach US-Recht ausgegeben wurden. Nach Verhandlungen mit dem IWF und einem Schuldenschnitt galt dies Kapitel nach 12 Jahren als abgehakt.

Doch 7,6% der Anleihenbesitzer fordern jetzt eine hundertprozentige Rückzahlung und erhalten von US-Gerichten Unterstützung. Es sind die Hedgefonds des US-Milliardär Paul Singer mit seinem Finanzkonzern ElliottManagement. Die hierzu gehörende Gruppe NML Capital und weitere „Investoren" hatten nach der Insolvenz der nach Brasilien und Mexiko drittgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas argentinische Staatsanleihen zu Spottpreisen aufgekauft. Eine Rendite von 1680% wollen Singer und die anderen aus dem Argentinien-Geschäft schlagen.

Jetzt schließt sich der Kreis. Die zwischenstaatlichen Verträge Argentiniens mit IWF und anderen Gläubigern sind plötzlich das Papier nicht mehr wert auf dem sie standen. Die Hedgefonds können mit Gerichtsurteilen in den USA das Land in die angebliche "Zahlungsunfähigkeit" führen und am Ende auch noch die bisher zufriedenen "Schulden-geschnittenen" Gläubiger dazu verleiten ebenfalls zu klagen, um auf Grund dieses "Präzidenzfalls" ihre "Verluste" durch Argentinien ausgleichen zu lassen.

Mehr dazu in ver.di Publik 06/2014, S.8

Alle Artikel zu

• ACTA,
• TTIP,
• IPRED,
• SOPA,
• CETA,
• Urheberrecht,
• Arbeitnehmerdatenschutz,
• Verbraucherdatenschutz,

Comment

If you like a crypted answer you may copy your public key into this field. (Optional) Public Key

To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.

CC license   European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   We don't store your data   World Beyond War   Use Tor router   Use HTTPS   No Java   For Transparency