Waffenlieferungen sind kein Ersatz für Sicherheitspolitik

"Wenn du mir Ärger machst, mach ich dir auch Ärger." Diplomatie sieht anders aus. Die deutsche Außenpolitik ist auf einem Tiefstand angekommen - und dabei ist egal auf welchen Konfliktherd man gerade schaut.

Russland, EU: Sanktionen gegen Sanktionen - gegen Sanktionen ... Wo bleibt der normale Menschenverstand, ganz zu schweigen von den sonst bei jeder Gelegenheit beschworenen Wirtschaftsinteressen? Haben wir eine Regierung, die nur noch für die Rüstungsindustrie denkt?

Syrien, Irak: Wie es schon bei den Ta­li­ban ge­we­sen ist: USA, Frank­reich, Groß­bri­tan­nien, Saudi-Arabien und Katar haben die IS(IS) finanziert und mit besten amerikanischen Waffen ausgerüstet. Die sollen nun mit deutschen Waffen wieder weggeschossen werden. Waffenlieferungen aber sind sowohl im Irak als auch andernorts das bei weitem unzuverlässigste Instrument einer Sicherheitspolitik.

Türkei, Irak: Kurden in der Türkei gelten nach unserem (mehr als fragwürdigen) Verfassungsschutzbericht als terroristische Bedrohung (PKK), Kurden im Irak sollen aber unsere Waffen bekommen, um IS(IS)-Terroristen zu töten. Wer die Waffen in 2 Jahren nutzt, steht auf einem andern Blatt. In jedem Fall wären deutsche Waffenlieferung in ein Kriegsgebiet eine Zäsur in der deutschen Außenpolitik, ausgerechnet in dem Augenblick, in dem Wirtschaftsminister Gabriel deutsche Waffenexporte generell auf den Prüfstand stellen wollte - aber wohl nicht sollte ... wäre das nicht ein Grund für die Beendigung dieser unsäglichen Koalition der Aussitzer.

Israel, Palästina: Nach den heutigen morgendlichen Nachrichten haben die Palästinenser mit einer selbstgebauten Rakete eine israelische Stromleitung zerstört, dass die israelische Armee mit "chirurgischen Luftschlägen" mehrere Stromleitung samt der Stromkunden "zerstört" hat, bleibt dabei unerwähnt.

Syrien, Ukraine: Wenn Seperatisten (Freie syrische Armee, ISIS) in Syrien von der Armee beschossen werden, wird Präsident Assad vorgeworfen Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu führen. Wenn die selbsternannte Regierung der Ukraine ihre Städte mit Artilleriefeuer und "Luftschlägen" belegt, soll das der Befreiung der (mehrheitlich russischsprachigen) Bevölkerung dienen.

Frau Merkel reist auch noch am Vorabend der ukrainischen Unabhängigkeitsfeiern nach Kiev, um der Regierung der Ukraine weitere Millionen unserer Steuergelder zuzusichern, ohne sie zum Dialog mit den Bewohnern im Osten des Landes aufzufordern.

In allen erwähnten Konflikten spielt die eigentlich zuständige Kraft, die Vereinten Nationen leider keine Rolle. Alle Staaten müssen sich auf den Sinn und Zweck dieser nach den Schrecken des 2. Weltkriegs gegründeten Organisation zurückbesinnen und ihr die Kompetenzen zu wirklichen Konfliktlösungen zurückgeben. Alle beteiligten Seiten müssen an den Verhandlungstisch gezwungen werden anstatt mal die eine und wenige Jahre später die andere Seite mit Waffen zu beliefern.

Mehr dazu bei http://www.tagesspiegel.de/meinung/andere-meinung/kampf-gegen-den-is-im-irak-waffenlieferungen-sind-kein-ersatz-fuer-sicherheitspolitik/10369924.html
und http://www.tornante.pf-control.de/blog1/?p=22388
und http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/waffenlieferungen-sind-kein-ersatz-fuer-sicherheitspolitik-307925

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Kommentar: RE: 20140824 An deutschen Waffen soll Nahost genesen?

Frau Merkel hat in der Ukraine 500 Mio "ausgegeben" und dafür vom Schokoladenkönig das Versprechen bekommen, dass dieser im Westen für 2 Mrd. Waffen kauft. Unsere Waffenlobby wird sich freuen - der hiesige Steuerzahler und die Ukrainer müssen dafür blechen. (s. http://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-2014/merkel-verspricht-poroschenko-500-millionen-gehts-noch/ )

Jochen, 26.08.2014 23:45

 RE: 20140824 An deutschen Waffen soll Nahost genesen?

So unglaublich es auch klingen mag, es ist doch wahr: Das westlicher Politik immer "gewogene" und durch die Rockefeller-Stiftung, die Konrad Adenauer Stiftung, die NATO und die Europäische Union finanzierte Council on Foreign Relations (CFR) hat in der vergangenen Woche einen Bericht zum Ukraine-Konflikt publiziert, der die Hauptschuld an der Krise beim Westen sieht.

Die Aktivitäten des Westens hätten "das Ziel einer Erweiterung der NATO, die Ukraine vom Einfluss Russlands zu befreien und das Land in die westliche Sphäre zu integrieren". So wird das US-Außenministerium beschuldigt in den letzten Jahren über 5 Mrd. US$ in die Destabilisierung der Ukraine investiert zu haben. (s. http://www.heise.de/tp/artikel/42/42618/1.html )

Jochen 27.08.2014 9:25

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