Grüne warnen Regierung vor Aufrüstung des BND

Die Grünen haben vor den Plänen des Bundesnachrichtendienstes (BND) für eine Echtzeit-Überwachung von Kommunikation in sozialen Netzwerken und vor einem Überwachungs-Wettkampf der Geheimdienste gewarnt.

Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte dem Handelsblatt Online: "Statt den Diensten mehrere hundert Millionen Euro an die Hand zu geben, damit sie der NSA nacheifern und zukünftig auch alle Online-Kommunikation in Echtzeit überwachen können, sollte sich die Bundesregierung endlich Gedanken machen, wie man IT-Sicherheit effektiv verbessern und den verfassungsrechtlich gebotenen Grundrechtsschutz durchsetzen kann."

Die Bundesregierung begründet den Auftrag an die Geheimdienste damit, dass westliche Geheimdienste und auch der BND die revolutionären Entwicklungen in mehreren arabischen Ländern nicht hätten kommen sehen. Mit der Beobachtung sozialer Netzwerke erhofft sich der BND nun, solche Entwicklungen im Ausland künftig früher zu erkennen.

Mehr dazu bei http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/echtzeitueberwachung-des-internets-gruene-warnen-regierung-vor-aufruestung-des-bnd/10253968.html

Anmerkung: Es geht also darum, dass man schneller gegen irgendwelche sozialen Bewegungen gegensteuern kann, die das eigene Machtgefüge erschüttern könnten ...

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