20140718 Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP

Dienstag, zwölf Uhr in Brüssel: Pressekonferenz des internationalen Bündnisses gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA

Die Anmeldung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) bei der EU-Kommission ist gestartet. Über 150 Organisationen sind entschlossen, gemeinsam die notwendigen Unterschriften, europaweit eine Million, zu sammeln. Die Medienresonanz ist riesig, der Saal voll mit Journalisten. Ein ermutigender Auftakt. Innerhalb von zwei Monaten muss die Kommission nun prüfen, ob die Registrierung zulässig ist. Wir werden diese Zeit nicht ungenutzt lassen und sammeln bereits jetzt Unterstützer/innen für die EBI.

Damit haben wir sie überrascht: EU-Handelskommissar Karel de Gucht, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie unzählige Konzern-Lobbyisten. Mit so viel Widerstand gegen das Investitions- und Handelsabkommen TTIP mit den USA hatte niemand von ihnen gerechnet. Durch unseren gemeinsamen Protest war TTIP das Überraschungsthema im EU-Wahlkampf.

Jetzt gehen wir den nächsten Schritt: eine europäische Bewegung gegen TTIP.

Die Hürden für eine erfolgreiche Bürgerinitiative sind hoch: Wir müssen europaweit mindestens 1.000.000 Unterschriften sammeln und zudem in sieben EU-Staaten Mindestquoten für die Teilnahme erreichen.

Eine Europäische Bürgerinitiative ist leider kein verbindlicher Volksentscheid. Wenn wir die Hürde von einer Million Unterschriften erreichen, muss die EU-Kommission sich unseren Forderungen stellen. Ob wir nur „zur Kenntnis genommen“ oder aber politische Änderungen durchsetzen werden, hängt von dem Sturm ab, den wir entfesseln. Je mehr Unterschriften wir sammeln, desto besser. Letztes Jahr hat die Initiative „right2water“ gezeigt, was möglich ist: diese Europäische Bürgerinitiative hat schon während ihrer Laufzeit die Pläne der Kommission zur Privatisierung unserer Wasserversorgung zu Fall gebracht.

Unsere Europäische Bürgerinitiative richtet sich auch gegen das Handelsabkommen CETA, das bereits im September mit Kanada abgeschlossen werden könnte. Wie TTIP sieht auch CETA die Einführung von Investor-Schiedsgerichten vor. So würden Konzerne ermächtigt, EU-Staaten auf Schadenersatz zu verklagen – immer dann, wenn neue Umweltauflagen, Verbraucherschutzgesetze oder bessere soziale Standards ihre Profite bedrohen. Die Europäische Bürgerinitiative startet genau in der entscheidenden Phase, in der es auf unseren sichtbaren Widerstand ankommt. Wenn wir CETA verhindern, dann sind die Chancen gut, auch TTIP zu stoppen.

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