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Wut über ein Gesetz zur Überwachung und Regulierung des Internet
Ein Gesetz, welches alle "gegenteiligen" Gesetze für ungültig erklärt. Das ist das neue "Informationsgesellschaftsgesetz", das das mauretanische Präsidialamt im April dem Parlament vorgelegt hat. Aktivisten und mauretanischen Blogger sind entsetzt, das Gesetz sieht Gefängnisstrafen von sieben Monaten bis fünf Jahren und im Einzelfall bis lebenslänglich, sowie hohe Geldstrafen vor.
Und wofür?
Nach §5 drohen jedem der einen Penetrationstest durchführtt eine Haftstrafe von ein bis fünf Jahren oder eine Geldstrafe von einer bis sechs Millionen Ouguiya.
Der gefährlichste Paragraph ist §18, der die “Annulierung aller zu diesem Gesetz abweichenden Vorschriften” vorsieht. Folglich wurden damit z.B. die Gesetze, die die Nicht-Kontrolle von Journalisten betreffen, abgeschafft.
Auch jede Form der Verschlüsselung wird eingeschränkt und macht die Menschen zu "gläsernen Bürgern".
Der Aktivist Moulay Abdalla sagt dazu:
"Das Gesetzesvorhaben zur Internetkriminalität, bestehend aus 79 Paragraphen, die ein Gesetz für die Herrschenden und ihre Unterstützer einführen, bedeutet Kontrolle über die Leute, Unterdrückung der Freiheit, Erniedrigung des Volkes und Festnahme der Kritiker. Dabei wird auf vielfältige Mittel zurückgegriffen. Wenn dieses Gesetz gebilligt wird, dann kann alles, was man in Mauretanien gegen die Obrigkeit schreibt, sagt oder veröffentlicht, einen ins Gefängnis bringen oder einer Geldstrafe aussetzen. Dieses Gesetz ist autoritär, pharaonisch, einschüchternd und macht mundtot."
Für die Regierung ist der Anlass für das Gesetz die “Atheismus-Welle”, die Mauretanien in letzter Zeit im Netz erlebte. Hier werden Vorkehrungen gegen einen mauretanischen Frühling deutlich.
Mehr dazu bei https://de.globalvoicesonline.org/2014/05/15/mauretanien-wut-uber-ein-gesetz-zur-uberwachung-und-regulierung-des-internet/
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Created: 2014-06-24 07:09:08
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