20140609 Überwachung von Briefpost in Deutschland

Verfassungsschutz Thüringen nutzt Hardware von Staatstrojaner-Hersteller DigiTask

Katharina König, Thüringer Landtagsabgeordnete für die Partei Die Linke, hat ein paar Details, wie die Praxis beim Verfassungsschutz des Landes aussieht:

So verfügt nach Angaben der Landesregierung der Thüringer Inlandsgeheimdienst über vier Geräte, darunter zwei „transportable Briefbearbeitungskoffer“. Kosten für einen Koffer: Rund 8.000 Euro sowie Zubehör für weitere 1225 Euro, beispielsweise der Dampferzeuger. Die Landesregierung berichtet in ihrer Antwort, dass Thüringer Verfassungsschützer bei Postdienstleistern auch vorsortierte Post öffnen und auswerten oder Sendungen aus dem Postlauf entnehmen und in das Erfurter Verfassungsschutzamt bringen, um sie dort genauer unter die Lupe zu nehmen. Die Dienstleister seien per G10-Gesetz zur Mitwirkung verpflichtet, eigene Räumlichkeiten stünden dem Nachrichtendienst aber nicht zur Verfügung.

Die Geräte dazu stammen übrigens von der hessischen Firma DigiTask, bekannt vor allem als Produzent des Staatstrojaners. DigiTask beschreibt sich selbst als “Spezialist für leistungsfähige Lösungen zur gesetzeskonformen Telekommunikationsüberwachung (Lawful Interception)”.

Die Forderung der Abgeordneten nach diesen Erkenntnissen ist:

Solch schwerwiegende Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis sollten nicht unkontrollierbar den Schlapphüten überlassen werden, sondern neben den Justizvollzugsanstalten nur Strafverfolgungsbehörden vorbehalten sein, wo bei Postüberwachungen im Gegensatz zum Geheimdienst die Anwesenheit von Richtern bzw. Staatsanwälten zwingend erforderlich ist.

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