Europawahl entscheidet über neue Vorratsdatenspeicherung und Überwachungspläne

Wir dokumentieren hier die heutige Presseerklärung des AK Vorrat zur morgigen Europa-Wahl:

Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 24.05.2014

Europawahl entscheidet über neue Vorratsdatenspeicherung und Überwachungspläne

SPD, Linke, Grüne, FDP und Piraten wollen im Europaparlament eine neuerliche Vorratsdatenspeicherung ebenso verhindern wie eine europäische Fluggastdatensammlung (EU-PNR) und eine biometrische Erfassung aller Einreisender. Unterschiedliche Positionen haben die Parteien zum Handelsabkommen TTIP, zum Kfz-Unfallmelder eCall und zur EU-Datenschutzverordnung. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung zur Europawahl (CDU/CSU haben nicht geantwortet).[1]

Die SPD-Europaabgeordneten überraschen in ihrer Antwort mit einer klaren Absage an jegliche anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Spitzenkandidat Martin Schulz fordert dagegen einen "neuen Vorschlag" der EU-Kommission[2] und auch die schwarz-rote Bundesregierung macht Druck auf Brüssel. Ein europaweites Verbot verdachtsloser Vorratsdatenspeicherung halten SPD und FDP nicht für machbar, dies fordern nur Linke, Grüne und Piraten.

Auch bei dem vielkritisierten TTIP-Handelsabkommen fordern nur Linke, Grüne und Piraten den Ausstieg aus den Verhandlungen, während SPD und FDP das Abkommen im Grundsatz befürworten - wenn die USA im Gegenzug auch der umstrittenen[3] "Datenschutz-Rahmenvereinbarung" zustimmen.

Anders als die SPD lehnen Linke, Grüne, FDP und Piraten die Pläne der EU ab, ab 2015 alle Pkw mit einem automatischen und nicht abschaltbaren Unfallmeldesystem ("eCall") ausstatten zu lassen.

Die Piraten wiederum sprechen sich als einzige Partei gegen die EU-Datenschutzverordnung in der vom Europäischen Parlament beschlossenen Form aus und nennen acht Punkte, in denen damit eine Absenkung des Datenschutzniveaus drohe. Auch die SPD sieht bei den geplanten Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz Defizite.

Eine Analyse des tatsächlichen Abstimmungsverhaltens[4] hat ergeben, dass CDU/CSU allen, SPD und FDP fast allen Sicherheits- und Überwachungsgesetzen zugestimmt haben, die seit 2004 im Europaparlament zur Abstimmung standen. Dagegen gehalten haben Grüne und Linke, wobei auch sie verpflichtenden "Smart Meters" in allen Wohnungen zunächst zugestimmt haben. FDP und Piraten fordern heute, Verbraucher müssten sich auch gegen eine elektronische Aufzeichnung ihres Energieverbrauchs entscheiden können.

Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erklärt vor dem Hintergrund der vielen zur Entscheidung anstehenden EU-Überwachungsvorhaben: "Die eine Wahlempfehlung, die wir abgeben, ist, zur Wahl zu gehen und die Stimme abzugeben. Diese Wahl ist zu wichtig, um nicht daran teilzunehmen!"

[1] Die Antworten der Parteien im Volltext: http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2014/05/19/wahlpruefsteine-zur-europawahl-2014/
[2] Martin Schulz (SPD) zur Vorratsdatenspeicherung: http://www.europarl.europa.eu/the-president/en/press/press_release_speeches/press_release/2014/2014-april/html/schulz-on-the-annulment-of-the-data-retention-directive
[3] Kritik am EU-US-Datenabkommen: http://www.zeit.de/2014/19/datenschutzabkommen-ueberwachung-nsa
[4] Abstimmungsverhalten zu EU-Überwachungsgesetzen: http://www.daten-speicherung.de/index.php/eu-ueberwachungsgesetze/

Quelle: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

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