Verfassungsschutz: Weiter gute Beziehungen zu Geheimdiensten der USA

In Deutschland ist der Verfassungsschutz laut Gesetz für die Abwehr von ausländischer Spionage zuständig. Für das Abwehren der NSA also. Und was gibt der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz da zu Protokoll?

"Für meinen Dienst kann ich sagen, dass die transatlantischen Beziehungen, die Beziehungen zu den amerikanischen Diensten, nach wie vor gut sind"

Und sein Chef, der Innenminister ergänzt: Schließlich, sagt er, seien die Amerikaner trotz NSA und alledem "unser wichtigster Sicherheitspartner".

Gesetz hin oder her - "unsere Interessen" sind Maßstab der Dinge? Sind wir bei der Mafia oder im Kaiserreich?

Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsschutz-Weiter-gute-Beziehungen-zu-Geheimdiensten-der-USA-2193169.html
und https://blog.fefe.de/?ts=ad854ef2

Comment

If you like a crypted answer you may copy your public key into this field. (Optional) Public Key

To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.

CC license   European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   We don't store your data   World Beyond War   Use Tor router   Use HTTPS   No Java   For Transparency