Pressemitteilung des Hamburger Bündnisses gegen Überwachung vom 14.Mai 2014

Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung, ein Zusammenschluss mehrerer Parteien und Nichtregierungsorganisationen, ruft alle Hamburger auf, sich am kommenden Samstag, den 17. Mai 2014, um 14 Uhr zur Demonstration 'Freiheit statt Angst' in der Hamburger Innenstadt zu versammeln.

Fast ein Jahr nach dem Beginn der Veröffentlichungen über die Machenschaften verschiedener westlicher Geheimdienste durch Edward Snowden ist die Aufklärung in Deutschland und Europa noch nicht über Lippenbekenntnisse und Beschwichtigungen hinausgegangen. Die bekannt gewordenen Überwachungsprogramme laufen derweil weiter.

Die weitgehende Untätigkeit von Regierungen und Staatsanwaltschaften stößt an vielen Orten auf Unverständnis und sorgt zunehmend für Verärgerung. "Das Verhalten derer, die uns laut Gesetz vor solchen Angriffen beschützen sollten, grenzt an Strafvereitelung," sagt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, einem der Bündnispartner. "Das millionenfache Verletzen von Grundrechten, die Störung unserer nationalen Souveränität und Wirtschaftsspionage sind in keiner Weise mit dem so genannten Antiterrorkampf zu rechtfertigen. Hier muss schnell und nachhaltig gehandelt werden."

Darüber hinaus fordert das Bündnis weitere Schritte zum Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung vor den verschiedenen Formen der zunehmenden Überwachung und zur Förderung des Datenschutzes. "Vorratsdatenspeicherung, die weitreichende Bestandsdatenauskunft, Weitergabe von Daten in unsichere Drittstaaten und ausufernde Polizeibefugnisse wie die Hamburger Gefahrengebietsregeln sind Ideen im Widerspruch zum Wesensgehalt des Grundgesetzes," ergänzt Michael Hirdes vom Chaos Computer Club "Diese Überwachungswerkzeuge gehören auf die Müllhalde der Geschichte, und sollten durch freiheitliche, grundrechtskonforme Konzepte ersetzt werden."

Wer sich diesen Forderungen anschließen möchte, ist aufgerufen, an der Demonstration des Bündnisses am Samstag teilzunehmen.

Beginn der Veranstaltung ist um 14:00 Uhr auf dem Rathausplatz.
http://stopwatchingus.info/allgemein/ankuendigung-demonstrationen-gegen-ueberwachung-2014/
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1145-20140517.htm
https://www.piratenpartei.de/2013/12/27/freiheit-statt-angst-aufruf-zur-demonstration-in-hamburg/
http://www.hamburg.ccc.de/2014/04/30/1506

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Kommentar: RE: 20140517 Freiheit statt Angst Demo in Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Initiative Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung möchten Sie gern über folgende aktuelle Nachrichten informieren: Demonstration „Frau Merkel - Stoppen Sie die NSA“ am 17.05.2014 um 12 Uhr vor der Fischauktionshalle in Hamburg
Wir haben uns dazu entschlossen, nicht nur mittels des Flugzeugbanners (hierüber hatten wir in unserem letzten Newsletter berichtet) eine Botschaft an die Bundeskanzlerin zu richten, sondern auch am Boden in Gestalt einer Demonstration vor ihrem Auftritt in der Fischauktionshalle, Große Elbstraße 4-6 in Hamburg präsent zu sein.

Wir werden dies in unseren Roben tun und bitten daher insbesondere alle Kolleginnen und Kollegen, uns durch Ihre Präsenz vor Ort zu unterstützen. Die Medien sind informiert und werden berichten. Bitte helfen Sie uns auch bei der Verbreitung an möglichst viele Kolleginnen und Kollegen über E-Mail, Facebook, Twitter, etc.

Selbstverständlich sind alle Bürgerinnen und Bürger ebenso willkommen!

Anschließen werden wir an der Demonstration "Freiheit statt Angst" am 17.05. ab 14 Uhr auf dem Hamburger Rathausmarkt teilnehmen

info@rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de , 15.05.2014 10:23

 RE: 20140517 Freiheit statt Angst Demo in Hamburg

Wir hatten heute eine wunderbar entspannte Demo in Hamburg mit laut Pressemitteilung 1200 Teilnehmern, die nach der Auftaktkundgebung einmal rund um die Binnenalster zurück zu den Schlussreden auf den Rathausmarkt marschierten. Die Wettergötter haben sich dabei mal wieder als Datenschützer geoutet und dem Hamburger Schmuddelwetter eine sonnige Auszeit verpasst.

Ein Teilnehmer, 17.05.2014 21:50

 RE: 20140517 Freiheit statt Angst Demo in Hamburg

die Initiative Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung möchten Sie über die gelungene Flugzeug-Banner-Aktion am vergangenen Samstag beim Wahlkampf-Auftritt der Bundeskanzlerin in Hamburg informieren und sich herzlich bei allen Spendern und Unterstützen bedanken. Das Timing des Fliegers mit dem Beginn der Rede der Bundeskanzlerin war perfekt. Zahlreiche Medien haben über die Aktion positiv berichtet.

Hier unsere Pressemitteilung vom 18.05.2014 sowie nachfolgend die Links zu den Berichten und unseren Fotos.

(Hamburg, 18.05.2014)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Samstagmittag erst wenige Minuten vor der Fischauktionshalle zum Wahlkampfauftakt zur Europawahl gesprochen, da schweiften die Blicke viele Zuhörer in den Himmel. Ein Flugzeug mit dem Banner Totalüberwachung! www.stop-PRISM.de überflog die Fischauktionshalle und drehte mehrere Kreise über der Kanzlerin.

Hinter der Aktion steckt die parteiunabhängige Initiative Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung, ein Zusammenschluss von 12 Hamburger Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen.

Während das Flugzeug seine Kreise im sonnigen Hamburger Himmel zog, demonstrierten die Anwälte zeitgleich in Robe mit großen Bannern vor der Fischauktionshalle. Auf diesen stand Frau Merkel: www.stop-NSA.de und Freiheit statt Feigheit.

Die Initiative betonte, dass sich diese Aktion zwar an die Bundeskanzlerin wende, jedoch nicht parteipolitisch motiviert sei. Es gehe den Mitgliedern um den Schutz der Grundrechte, darum, dass die Kanzlerin endlich ihre Schutzpflichten für die Bürger gegenüber den Geheimdiensten wahrnehme und - last not least - treibe die Anwälte sehr die Sorge um unsere durch Totalüberwachung gefährdete Demokratie.

Zuvor hatte die Initiative u.a. bereits eine Online-Petition initiiert, in der fast 1.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie rund 4.700 Bürgerinnen und Bürger ein entschlosseneres Vorgehen der Bundesregierung gegen Totalüberwachung, z.B. durch Schließung des Dagger-Complex, fordern: https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de/unterzeichner/.

Weitere Aktionen werden folgen!
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung, 21.05.2014 12:25

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