Die erste Internet-Verfassung der Welt hat viele tolle Sachen, aber auch schlechte

Im Oktober letzten Jahres hatten wir uns mit einem Appell an das Brasilianische Parlament gewandt und die Verabschiedung eines Internetgesetzes gefordert, welches die Grundrechte schützt.

Redefreiheit und Kommunikationsfreiheit, Privatsphäre und Datenschutz, Netzneutralität und freier Zugang: der brasilianische Marco Civil verdient die Bezeichnung “erste Internet-Verfassung der Welt”. Doch das vor einer Woche  unterzeichnete Gesetz hat auch einen dunklen Fleck: die Vorratsdatenspeicherung.

So steht neben allen fortschrittlichen Inhalten dort nun auch

"Bei der Bereitstellung von Internet-Anschlüssen sind Administratoren von Autonomen Systemen verpflichtet, Verbindungsprotokolle für ein Jahr zu speichern, unter strenger Geheimhaltung und in einer kontrollierten und sicheren Umgebung. ...

Anbieter von Internet-Anwendungen (juristische Personen, die diese Tätigkeit in einer organisierten Art und Weise, professionell und für wirtschaftliche Zwecke ausüben) müssen ihre Zugriffsprotokolle für sechs Monate speichern, unter strenger Geheimhaltung und in einer kontrollierten und sicheren Umgebung."

Das bedeutet nicht nur die Kontrolle von E-Mails sondern auch aller anderen Zugriffe im Internet (Webaufrufe).

Mehr vor allem zu den positiven Errungenschaften im Marco Civil bei https://netzpolitik.org/2014/marco-civil-da-internet-die-erste-internet-verfassung-der-welt-halt-viele-tolle-sachen-aber-auch-schlechte/

Unser Appell vom letzten Oktober http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3953-20131028-gemeinsamer-appell-an-das-brasilianische-parlament.htm

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