20140426 De Maiziere "verwechselt" für und gegen

26.04.2014 De Maiziere "verwechselt" für und gegen
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De Maizière irrt: Fachleute lehnen verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ab

Jeder Mensch mit einer mittleren Schulbildung sollte ja und nein, weiß und schwarz, dafür und dagegen zu unterscheiden gelernt haben. Herr De Maiziere hat sich dagegen mit der Äußerung, dass sich die "Fachleute" für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung aussprechen, kein Ruhmesblatt verdient. Das Gegenteil ist wahr. Wir zitieren zu dem Vorgang die Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:

De Maizière irrt: Fachleute lehnen verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ab

Unbeeindruckt von allen rechtsstaalichen Einwänden fordert Bundesinnenminister de Maizière eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller unserer Verbindungs-, Bewegungs- und Internetzugangsdaten mit den Worten: "Alle Fachleute ... halten eine Vorratsdatenspeicherung zum Zwecke der Aufklärung schwerer Straftaten für geboten und erforderlich".[1] Da der Bundesinnenminister auf EU-Ebene für eine Wiedereinführung werben will, kritisiert Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung seine Darstellung als Täuschung der Öffentlichkeit:

"Ich weiß nicht, auf welche Fachleute sich der Innenminister bezieht. Offensichtlich nur auf seine nachgeordneten Behörden wie das Bundeskriminalamt (BKA) und die sogenannten Polizeigewerkschaften. Fakt ist, dass viele neutrale Fachleute eine wahllose Ansammlung all unserer Kommunikationsdaten als ineffizientes und exzessives Mittel der Strafverfolgung ablehnen."

"Darunter sind die Neue Richtervereinigung, die europäische Richtervereinigung MEDEL, der Deutsche Anwaltverein, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, der Verein naiin - no abuse in internet e.V., die kritischen Polizisten, der ehemalige Präsident des europäischen Polizeiverbands EUROCOP Heinz Kiefer, der Präsident des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Klaus Tolksdorf und - nach eingehender Analyse[2] - auch das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht. In dessen Gutachten heißt es eindeutig: 'Auch nach der Beiziehung anderer Informationsquellen ergeben sich keine belastbaren Hinweise darauf, dass die Schutzmöglichkeiten durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung reduziert worden wären.' Die Aufklärungsquote bei Internetdelikten verschlechterte sich nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung sogar."

Gabelmann weiter: "Wichtiger für uns ist aber die Ablehnung durch Fachleute, die für ihre Arbeit auf eine freie und unbefangene Telekommunikation angewiesen sind, darunter die Telefonseelsorge, AIDS-Hilfe, Ärzte- und Therapeutenverbände, Wissenschaftsverbände, Menschenrechtsverbände und Journalisten- und Presseverbände.[3] Zwei von drei Menschen in Deutschland wollen keine anlasslose und permanente Aufzeichnung ihres Kommunikationsverhaltens ins Blaue hinein, selbst Unionswähler sind dagegen.[4] Hört Herr de Maizière jetzt schon nicht mehr auf seine eigenen Wähler?"

Michael Petersen vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung appelliert: "Herr Minister, seit acht Jahren führen wir jetzt Demonstrationen im Rahmen des Bündnisses "Freiheit statt Angst" durch. Europaweit sind Abertausende von Menschen auf die Straßen gegangen. Verstehen Sie endlich, dass wir Ihre - immer wieder als verfassungswidrig auffallenden - Gesetze nicht wollen und auch nicht brauchen."

EU-Innenkommissarin Malmström erklärte zuletzt, wahrscheinlich werde es keine neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geben.[5] Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert von SPD und Union die endgültige Aufgabe ihrer Pläne zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung. Er ruft dazu auf, im Internet einen Appell gegen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu unterzeichnen. [6]

Sobald 100.000 Menschen unterschrieben haben, soll der Appell-Text im SPD-Mitgliedermagazin “Vorwärts” als ganzseitige Anzeige abgedruckt werden.

[1] http://www.mdr.de/mdr-info/vorratsdatenspeicherung-reaktionen100.html

[2] http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/20120127_MPI_Gutachten_VDS_Kurzfassung.pdf?__blob=publicationFile

[3] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/363/158/lang,de/

[4] http://gruen-digital.de/2011/09/zwei-drittel-der-bevoelkerung-lehnt-anlasslose-vorratsdatenspeicherung-ab/ [5] https://netzpolitik.org/2014/eu-kommission-malmstroem-zweifelt-ob-neue-richtlinie-zur-vorratsdatenspeicherung-kommt/

[6] https://www.campact.de/vorrat/appell2014/teilnehmen/

Über uns: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, die sich in Zusammenarbeit mit weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen die ausufernde Überwachung im Allgemeinen und gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation und anderer Verhaltensdaten im Besonderen einsetzen.

http://www.vorratsdatenspeicherung.de

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