20140330 Bunter Protest gegen Bespitzelung

30.03.2014 Bunter Protest gegen Bespitzelung
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Demo vom Griesheimer Marktplatz zum Dagger-Komplex

Demonstration und Kundgebung vor dem US-Spionagezentrum „Dagger Complex“ in Griesheim bei Darmstadt

Das Bündnis Demokratie statt Überwachung hatte gestern zum Protest gegen die Ausspähpraktiken der Geheimdienste aufgerufen. Mehrere Hundert Menschen waren diesem Aufruf in den kleinen Ort Griesheim gefolgt.

Bei der Auftaktkundgebung rief der Jurist Manfred Hanesch dazu auf, endlich das Grundgesetz zu respektieren, das solche Überwachungen verbietet. Es gibt genügend Paragrafen, z.B. ausländische Spionagetätigkeit,, die dazu führen müssten, dass tausende Ermittlungsverfahren gegen "Unbekannt" oder die NSA, aufgenommen werden sollten.

Auch der frühere Wikileaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg, der auch Gründer der Enthüllungsplattform Openleaks ist, sprach zu den Demonstranten und bedauerte, dass nicht einige Tausend mehr gekommen sind.

Am Zaun zum Dagger-Komplex angekommen, glaubt keiner der Demonstranten mehr der Zusicherung des Chefs der US-Steitkräfte in Wiesbaden, im Dagger-Komplex würden nur Militärdaten, nicht aber Daten deutscher Bürger verarbeitet. Dies hatte der US-Kommandeur in der letzten Woche dem Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch zugesichert.

Mehr dazu bei http://www.echo-online.de/region/darmstadt/Bunter-Protest-gegen-Bespitzelung;art1231,4898329
und http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36098&key=standard_document_51263689

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