Richter erklärt Antrag auf Überwachung für unvereinbar mit Verfassung

Der Bundesrichter John M. Facciola hat am 7. März einen Antrag der US-Regierung auf Genehmigung der Durchsuchung und Beschlagnahme von elektronischen Daten abgelehnt, die auf Anlagen von Apple gespeichert sind. Da es sich bei den Beschuldigungen um einen Bestechungsvorgang handeln soll, wies der Richter die Anwendung der Beschlagnahme mittels eines Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus zurück.

Richter Facciola schrieb: "Die Regierung stellt weiterhin übermäßig breit gefasste Anträge und versucht nicht, die Interessen der Strafverfolgung mit dem Bedürfnis der Inhaber von E-Mail-Accounts nach Privatsphäre bei ihren Kommunikationen in Einklang zu bringen. Die Regierung will Zugriff auf alle elektronisch gespeicherten Informationen von E-Mail-Accounts, unabhängig davon, ob sie für die Untersuchung relevant sind."

Mehr dazu bei https://www.wsws.org/de/articles/2014/03/22/nsar-m22.html

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