NEIN zum Überwachungsstaat!: Polizei hört immer öfter mit

Update 20.03.2014: Mit 30 zu zwei Stimmen hat der Ständerat die Revision des Bundesgesetzes betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) abgesegnet und spricht sich damit auch für den Einsatz von Staatstrojanern bei der Strafverfolgung in der Schweiz aus. (s. http://www.itmagazine.ch/Artikel/55586/Staenderat_spricht_sich_fuer_Staatstrojaner_aus.html )

2013 nahm die Zahl der Abhöraktionen im Kanton Zug gegenüber dem Vorjahr um 400 Prozent zu. In der gesamten Schweiz gab es 2013  3945 Echtzeitüberwachungen. Dieser Trend hängt auch mit dem neuen Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) zusammen.

Deshalb fordert eine parteiübergreifende Initative

NEIN zum Überwachungsstaat!

Das neue Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) erlaubt die Installation von Bundestrojanern auf unseren Computern und Mobiltelefonen, die Speicherung auf Vorrat ALL unserer Verbindungsdaten während 12 Monaten (E-Mail, Handy, IP-Adressen, usw.) sowie eine intrusive Überwachung der Mobiltelefonie!

Die Forderungen lauten:

Comment

If you like a crypted answer you may copy your public key into this field. (Optional) Public Key

To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.

CC license   European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   We don't store your data   World Beyond War   Use Tor router   Use HTTPS   No Java   For Transparency