Brüssel will sensible Bürgerdaten zentral sammeln - DER SPIEGEL - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Brüssel will sensible Bürgerdaten zentral sammeln

Die EU-Kommission bereitet den Aufbau einer riesigen Zentralstelle zur Datensammlung vor. Damit bekämen Polizei- und andere Sicherheitsbehörden Zugriff auf Informationsbereiche, die ihnen bislang gesetzlich versperrt sind, warnen Datenschützer. Für über 100 Millionen Euro soll eine "Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Justiz" errichtet werden, umschreibt ein Kommissions-Papier vom 24. Juni (2009/ 293 final) das Vorhaben im nebulösen EU-Jargon. Diese neue Behörde soll zunächst drei große Datensammelstellen zusammenführen, die heute unabhängig voneinander arbeiten: Das "Schengener Informationssystem" (SIS), das vor allem Angaben über Personen sammelt, die zur Fahndung ausgeschrieben sind; das "Visa-Informationssystem", das biometrische Merkmale von Menschen aus Nicht-EU-Ländern speichert, die einen Visa-Antrag zur privaten oder geschäftlichen Europareise gestellt haben; und "Eurodac", ein elektronisches Register mit Fingerabdrücken von Asylbewerbern. Später sollen der Agentur weitere Informationssammelstellen angegliedert werden.

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