20140419 Ostermarsch 2014

19.04.2014 Ostermarsch 2014
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Krieg wird gemacht – Wir stellen uns dagegen

Ostermarsch 2014

Inhalt

Aufruf zum Berliner Ostermarsch 2014
Bericht vom Berliner Ostermarsch
Weitere Ostermarschveranstaltungen
Resumee der Friedenskooperative zu den Ostermärschen 2014

in Berlin am 19.04.2014 ab 12Uhr, Weidendammer Brücke/Friedrichstr.

Redner: eine Vertreterin von NOWAR
              Victor Grossman, Deserteur aus der US-Army und Friedensaktivist
               Reiner Braun, Geschäftsf. v. Ialana, Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen
               Alex Rosen, stellvertretender Vorsitzender der IPPNW, Ärzte zur Verhinderung eines Atomkriegs und in sozialer Verantwortung

Route:   Friedrichstr., Hackischer Markt, Spandauer Str., Karl-Liebknecht-Str., Neue Wache

Update 19.4.14 18h: Bei schönstem Sonnenschein haben sich an die 1000 BerlinerInnen auf den Weg gemacht, um ihren Protest gegen jede Form militaristischer Politik zum Ausdruck zu bringen.

Prominente Redner, wie Viktor Grossmann und Reiner Braun u.v.a., zogen Bilanz der Erfolge und den ToDo's der Friedensbewegung.

Rede von Reiner Braun, IALANA (in Berlin):
Liebe Ostermarschiererinnen und Ostermarschierer, liebe Kolleginnen und Kollegen, (vom 19.04.2014)

Rede von Alex Rosen, IPPNW (in Berlin):
Eine atomwaffenfreie Welt ist zum greifen nah (vom 20.04.2014)

Rede Victor Grossmann

Bericht der Berliner Abendschau, rbb, 19.04. "Ostermarsch in Berlin"

Viele weitere Bilder gibt es hier.

Vor 100 Jahren: Ausbruch des 1. Weltkriegs, vor 75 Jahren: Ausbruch des 2. Weltkriegs.

Ausbruch? Kriege brechen nicht aus, Kriege werden geplant und durchgeführt.

Die erschreckenden Folgen der beiden Weltkriege haben eine internationale Friedensordnung hervorgebracht, die in der UN-Charta und dem Völkerrecht festgeschrieben wurde.

Heute bezeichnet sich die Bundeswehr stolz als „Armee im Einsatz". Seit der Aggression gegen Jugoslawien beteiligt sich die Bundesrepublik direkt und indirekt an zahlreichen Kriegen. Die seit 20 Jahren verfolgte Ausrüstung der Bundeswehr zu einer weltweit interventionsfähigen Armee steht vor dem Abschluss.

Die CDU/CSU/SPD-Regierung will nun den Rest von Zurückhaltung aufgeben und „die globale Ordnung aktiv mitgestalten“. Sie spricht vom „Schutz" der Bevölkerung hierzulande und will angesichts „neuer Risiken und Bedrohungen" NATO und EU militärisch stärken. Wir lassen uns nichts vormachen: Eine Regierung, die im Interesse der Großindustrie und Banken den Sozialabbau zuhause und in der EU vorantreibt, sucht auch weltweit diese Interessen zu schützen. Es geht um die Sicherung und Ausdehnung des Zugangs zu Rohstoffen und Märkten. Diese Interessen sehen NATO- und EU-Staaten besonders bedroht durch die wirtschaftlich aufsteigenden und von den westlichen Bündnissen unabhängigen Länder.

US-Präsident Obama erhielt den Friedensnobelpreis für seine Vision einer Welt ohne Atomwaffen. Aber er lässt weltweit die US-Atomwaffen modernisieren und in Asien ein Raketenabwehrsystem aufbauen. Die Bundesregierung unterstützt den Aufbau eines NATO-Raketenabwehrschirms in Osteuropa. Es ist gegen Russland gerichtet und provoziert ein erneutes Wettrüsten.

Die Friedensnobelpreisträgerin Europäische Union hat ihre Mitglieder zum militärischen Beistand und zur Aufrüstung im Lissabonvertrag verpflichtet. Schon jetzt stehen eine 80.000 Mann starke „Schnelle Eingreiftruppe“ sowie „Battle-Groups“ für Interventionen bereit. Die Bundesregierung will die EU noch weiter militarisieren, ausdehnen und gleichzeitig militärisch abschotten gegen Flüchtlinge, die sie durch ihre Wirtschaftspolitik im wachsenden Maße schafft.

Keine deutsche Interventionsarmee!
Sofortiger Rückzug aus allen Auslandseinsätzen und Abrüstung der Bundeswehr!
Keine Raketenabwehrschirme! Atomwaffen verschrotten!
Entmilitarisierung der EU!
Raus aus der NATO!
Krieg darf kein Mittel der Politik sein!

Die Bevölkerung hierzulande ist für Krieg nicht zu begeistern. Das weiß die Regierung und will deshalb „den Dialog der Bundeswehr mit der Gesellschaft" – also ihre Propaganda für weltweite Interventionen – verstärken. Hierzu soll die Bundeswehr in Schulen, Hochschulen, Arbeitsagenturen und auf Volksfesten Jugendliche für sich gewinnen und als Soldaten rekrutieren. Selbst Universitäten, die sich mit einer sogenannten Zivilklausel gegen Forschung und Lehre zu militärischen Zwecken verpflichtet haben, werden insgeheim dafür missbraucht. Der Unterstützung der Bundeswehr dienen auch die vermehrten Auftritte ihres Musikkorps in Kirchen.

Bundeswehr raus aus Schulen, Hochschulen und Kirchen!
Weg von Jobbörsen und Volksfesten!
Keine öffentlichen Gelöbnisse und Zapfenstreiche!

Angela Merkel ist die Meisterin der schaurigen Rekorde. In ihrer Regierungszeit wurden mehr Kriegswaffen und militärische „Kleinwaffen“ exportiert als je zuvor. Länder wie Saudi-Arabien, Katar, die Emirate und Algerien werden mit Waffen überflutet, um ihr Militär zu „ertüchtigen“ und ihre despotischen Regierungen im deutschen Interesse zu sichern. Merkels Motto: Tausche Waffen gegen Rohstoffe und strategischen Einfluss. Die „restriktive“ Handhabung der Rüstungsexporte bleibt ein Fremdwort, die Achtung von Menschenrechten Schall und Rauch. Es geht um Macht und Profit.

Rüstungsexporte verbieten!
Rüstungskonversionsprogramme für zivile Produkte durchsetzen!

Die Verhandlungen um das iranische Atomprogramm eröffnen die Chance, auch die Konflikte zwischen Israel und den Palästinensern und den Krieg in Syrien am Verhandlungstisch zu lösen. Ein Scheitern der Verhandlungen mit dem Iran könnte nicht nur das „Pulverfass“ des Nahen und Mittleren Ostens in Brand stecken, sondern auch die ganze Welt erschüttern.

Die Bundesregierung muss eine Waffenruhe und eine politische Lösung in Syrien unterstützen!
Patriots und AWACS aus der Türkei abziehen!
Waffenexporte in die Region einstellen! Sich für eine Massenvernichtungswaffen-freie Zone im Nahen und Mittleren Osten einsetzen!

Unter Duldung der deutschen Regierung spielt der US-Stützpunkt Ramstein eine Schlüsselrolle bei allen illegalen US-Drohnen-Ermordungen in Pakistan, Afrika und im Jemen. Die afrikanischen Drohnen-Opfer werden sogar im Afrika-Kommando der USA in Stuttgart selektiert. Statt diese Kriegsverbrechen zu verbieten, möchte die Bundesregierung dabei sein: Sie forciert die Entwicklung von Kampfdrohnen auf EU-Ebene und will US- oder israelische Überwachungsdrohnen kaufen, die später bewaffnet werden können.

Schließen aller US-Basen in Deutschland!
Sofortige Beendigung jeglicher Beihilfe für die gezielten Tötungen durch US-Drohnen!
Stopp der Entwicklung und der Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr!
Die Bundesregierung muss sich international für die Ächtung dieser neuen Art von Waffen einsetzen!

Mutige Whistleblower wie Assange, Manning und Snowden haben geheime, rechtswidrige Aktivitäten, Kriegsverbrechen und den massenhaften Machtmissbrauch der US-Regierung an die Öffentlichkeit gebracht. Die Bundesregierung und bundesdeutsche Geheimdienste kooperieren bei der umfassenden Bespitzelung nicht nur der Bevölkerung hierzulande. Gleichzeitig ist nicht mehr zu leugnen, dass Neonazis hunderte von Morden und Gewalttaten auf dem Gewissen haben und die Geheimdienste sie nicht nur gewähren lassen, sondern zum Teil massiv unterstützen.

Schluss mit der Schnüffelpraxis!
Freiheit für die Whistleblower!
Nicht sie gehören auf die Anklagebank, sondern diejenigen, die die von ihnen aufgedecktenVerbrechen und den Machtmissbrauch begehen!

Krieg wird gemacht! Wir stellen uns dagegen!

Kommt zum Ostermarsch!

Mobilisiert Kollegen und Kolleginnen, Freundinnen und Freunde!

Berlin Treffpunkt: 12h Weidendammbrücke/Friedrichstr.

Überblick der Ostermarsch-Veranstaltungen:

Zum Auftakt der Ostermärsche am Karfreitag gedenken die Stadt Dortmund und das Internationale Rombergpark-Komitee der Opfer der Karfreitags-Erschießung politischer Gefangener und Widerstandskämpfer vom April 1945 in der Bittermark durch das Nazi-Regime. Darunter waren viele Ukrainer und Russen.

In Gronau führt der gemeinsam von der Anti-AKW- und Friedensbewegung organisierte Ostermarsch von der Uranaufbereitungsanlage (UAA) zum umstrittenen Uranmüll-Endlager. Weitere Ostermarschaktionen am Freitag finden in Biberach, Bruchköbel, Buchholz und Chemnitz statt.

Am Karsamstag zielen viele Ostermarschaktionen auf Militärstützpunkte, so z.B. an der US-Kaserne Katterbach nahe Ansbach, am Logistikzentrum der Bundeswehr in Erfurt, im thüringischen Ohrdruf gegen den Drohnen-Übungsplatz, der Garnisonsstadt Sennelager und der US-Airbase Ramstein.

Der baden-württembergische Ostermarsch beginnt am US-AFRICOM in Stuttgart-Möhringen.

Der Berliner Ostermarsch unter dem Motto „Krieg wird gemacht – Wir stellen uns dagegen“ führt am Samstag von der Weidendammbrücke zur Neuen Wache.

In Duisburg startet die erste Etappe des dreitägigen Ostermarsches Ruhr „NATO und EU-Kriege stoppen, Atomkraft/waffen abschaffen – Für eine zivile EU“ zur gemeinsamen Kundgebung mit dem Ostermarsch Rheinland in Düsseldorf.

Weitere Ostermärsche lokaler Friedensgruppen finden am Samstag u.a. in Augsburg, Braunschweig, Bremen, Bremerhaven, Ellwangen, Erbach, Erfurt, Erlangen, Flensburg, Fulda, Gießen, Gummersbach, Hannover, Kiel, Leipzig, Mannheim, München, Münster, Rostock, Saarbrücken, Traunstein, Wedel, Wiesbaden, Wismar und Wolfsburg statt.

Am Ostersonntag macht der Ostermarsch Ruhr eine Fahrradetappe von Essen nach Bochum. In Bonn findet eine Gesangsdemonstration zu Schauplätzen der früheren Großdemonstrationen statt, in Gifhorn ein interkonfessionelles Friedensgebet. Ostermärsche am Sonntag außerdem in Frankfurt/Oder und Nauen im Havelland.

Zum Abschluss am Ostermontag demonstrieren die Initiativen des Netzwerks „atomwaffenfrei.jetzt“ an der Atomwaffenbasis Büchel in der Eifel für den Abzug der dort verbliebenen US-Atombomben.

Die letzte Etappe des Ostermarsches Ruhr führt von Bochum zur Abschlusskundgebung nach Dortmund. Aus Darmstadt, Gießen, Hanau und Offenbach stoßen Friedensgruppen zur Kundgebung auf dem Frankfurter Römerberg. In Hamburg führt der Ostermarsch zum Friedensfest auf dem Carl-von-Ossietzky-Platz.

Der Ostermarsch Sachsen-Anhalt endet mit einer Kundgebung in Wolmirstedt. Weitere Ostermärsche gibt es am Ostermontag im Zeitzer Forst bei Breitenbach, Havixbeck, Kassel, Krefeld, Landshut, Marburg, Müllheim, Nürnberg, Penzberg, Sassnitz auf Rügen sowie im schweizerischen Bern.

Die gesamte Terminübersicht, Aufrufe der lokalen Veranstalter und Redebeiträge der Kundgebungen finden sich unter: http://www.friedenskooperative.de/netzwerk/om2014.htm

Pressemitteilung der Friedenskooperative zu den diesjährigen Ostermärschen, 21.04.2014

Positive Bilanz der Ostermärsche

Deeskalation in der Ukraine vorrangig

Das Netzwerk Friedenskooperative zieht eine positive Bilanz der mehr als 80 Ostermärsche. Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner: "Die Ostermärsche zeigen eine lebendige, politisch hellwache und sachkundige Bewegung, die engagiert vor den Gefahren eskalationsträchtiger Machtpolitik warnt und friedenspolitische Alternativen zu Säbelrasseln und militärischer Intervention aufzeigt".

Pfarrer Friedrich Laker bewertete das Ostermarsch-Engagement bei der Abschlusskundgebung in Dortmund: "Selten in unserem Land sind Menschen so unentwegt und konsequent über mittlerweile mehr als ein halbes Jahrhundert für Demokratie und Abrüstung, gegen Rassismus und Krieg unterwegs wie die Ostermarschierer und das vor allem auch hier bei uns im Ruhrgebiet" und mahnte in den aktuellen Krisen eine Verstärkung des kirchlichen Engagements: "Insbesondere die orthodoxen Kirchen in den Krisengebieten müssen viel stärker für einen Gewaltverzicht und Verhandlungen in der Ukraine eintreten, die möglichst viele Bevölkerungsgruppen einbeziehen".

Die Beteiligung ist laut Friedenskooperative in vielen Orten im Vergleich zum Vorjahr nur leicht gestiegen. Erfreut zeigt sich die Friedenskooperative über ein stärkeres Engagement von Gewerkschaften als Mitveranstalter und in Redebeiträgen sowie über die klaren Friedensbotschaften aus den christlichen Kirchen. Im Magdeburger Dom hatte die Landesbischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Ilse Junkermann, sogar explizit zur Beteiligung an den Ostermärschen aufgerufen. Mit dabei seien auch zunehmend junge Menschen aus dem globalisierungskritischen Netzwerk attac sowie Studierende, die Zivilklauseln gegen Rüstungsforschung an ihren Universitäten fordern. Auch das Interesse über Informationen zu den Ostermärschen sei offenbar allgemein sehr groß. "Der Server bei www.friedenskooperative.de, auf dem nicht nur alle Termine sondern auch die Redetexte der Kundgebungen abgerufen werden können, ging über die Ostertage öfters fast in die Knie", heißt es aus dem Bonner Büro.

Vor der Kaserne der Deutsch-Französischen Brigade in Müllheim erinnerte Sprecher Ulrich Rodewald am Ostermontag an die tiefverwurzelte Ablehnung von Krieg und Militär in der deutschen Gesellschaft: "Doch trotz aller Bemühungen des Bundespräsidenten Gauck, von Kriegsministerin von der Leyen, Außenminister Steinmeier, Kriege als "Normalität" hinzustellen, die Mehrheit der Menschen in unserem Land will diese Kriege nicht.

Die Mehrheit der Menschen sagt heute - 69 Jahre nach Endes des 2. Weltkrieges: Wir pfeifen auf Eure Kriege!" Beim Ostermarsch am Fliegerhorst Büchel in der Eifel kritisierte Bernd Hahnfeld von der Ärzteorganisation IPPNW das Festhalten der Bundesregierung an der sogenannten "nuklearen Teilhabe" und die geplante Modernisirung der dort gelagerten US-Atombomben vehement: "Deutschland hat durch den Atomwaffensperrvertrag auf jegliche Verfügungsgewalt über Atomwaffen verzichtet und das mit dem 2+4- Vertrag bekräftigt. Der Atomwaffen-Einsatz mit Hilfe deutscher Tornados ist damit illegal. Er ist nach dem Völkerstrafgesetzbuch sogar kriminell". Eindringlich erinnerte der evangelische Gemeindepfarrer Ulrich Schaffert bei der Abschlusskundgebung in Frankfurt/Main an das oft an Europas Grenzen scheiternde Schicksal von Flüchtlingen und forderte Solidarität: "Denn woher und aus welchen Beweggründen auch immer diese Menschen zu uns kommen - sie sind für mich Botschafterinnen und Botschafter des Elends, das in vielen Teilen der Welt herrscht, in Form von Krieg und Gewalt, von Armut und Ungerechtigkeit. Und an dem Umgang mit ihnen entscheidet sich, wie menschlich und auch wie friedensfähig und solidarisch eine Gesellschaft ist".

Die Themenvielfalt der Ostermärsche von Atomwaffen und -anlagen, Rüstungsexporten, Militarisierung der EU, Auslandseinsätzen der Bundeswehr, Drohnenkrieg, regionale Militärstützpunkte oder Übungsplätze, Rekrutenwerbung an Schulen und im öffentlichen Raum, Solidarität mit Flüchtlingen, Engagement gegen Rassisten und Neonazis auch im Blick auf die Europawahlen sowie den grassierenden Kriegen und Konflikten in Syrien, Afghanistan, Irak, Mali oder Zentralafrika und der akuten Sorge um Eskalationen in der Ukraine sei notwendig und leicht auf einen Nenner zu bringen, betont das Netzwerk. "Es geht bei all diesen Themen darum, friedenspolitisches Denken und Handeln gegen macht- und militärorientierte Konzepte einzufordern - meist von beiden oder vielen beteiligten Seiten. Gerade auch die Bundesregierung und die NATO spielen da oft eine fatale Rolle".

Erneut fordert die Friedenskooperative energische Einflussnahme des Westens auf die Entwaffnung des ukrainischen "Rechten Sektors" und die Umsetzung bisher nur verbal angekündigter Berücksichtigung der Interessen der russischen bzw. russisch-sprachigen Bevölkerungsanteile. Gleichermaßen müsse die russische Regierung ernsthaften Einfluss auf die Aktivisten und Milizen im Osten der Ukraine ausüben, das Genfer Abkommen umzusetzen.

Zur Befriedung der politischen Konflikte mit Russland gehöre auch das Abrücken der NATO von der größeren Militärpräsenz im Baltikum und Polen, Verzicht auf die sogenannte Raketenabwehr und Verhandlungen zwischen EU, Ukraine und Russland zu einer für die Menschen nützlichen Brückenfunktion einer neutralen Ukraine zwischen West und Ost. Viele der derzeitigen brutalen Kriege werden nach Ansicht von Friedensorganisationen von geopolitischen Interessen bestimmt. Insbesondere in Syrien sei die Rolle der westlichen Staaten als sogenannte "Freunde Syriens" besonders destruktiv. Vor dem Hintergrund der Einflusssphären im Nahen und mittleren Osten finde dort ein Stellvertrterkrieg statt.

Die Friedenskooperative fordert von der Bundesregierung die großzügigere Aufnahme syrischer Flüchtlinge und massivere humanitäre Hilfe für die Millionen Flüchtlinge innerhalb Syriens und in den benachbarten Ländern. Vor allem aber müsse die Unterstützung dschihadistischer Milizen durch u.a. Katar, Saudi-Arabien und die Türkei beendet werden. Die kurdische Region im Norden Syriens als föderales Experiment verdiene Unterstützung.

Die Friedenskooperative sieht die Ostermärsche auch als gelungenen Auftakt zu vielen weiteren Aktionen und Veranstaltungen, die Friedensorganisationen aus Deutschland und Europa im "Gedenkjahr zu 100 Jahren Krieg und Aufbegehren dagegen" planen, darunter ein großes "Peace Event" über Pfingsten in Sarajewo.

Die gesamte Terminübersicht, Erklärungen von Organisationen, Aufrufe der lokalen Veranstalter und Redebeiträge der Kundgebungen im Wortlaut finden sich unter: http://www.friedenskooperative.de/netzwerk/om2014.htm

Manfred Stenner, Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative